Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Diestelberg, (...)

(...) Der erfolgte Zubau der riesigen Anlagen nahezu unmittelbar an die Wohnbebauung, die technische Verriegelung von Ortschaften oder auch der Zubau von Windenergieanlagen im Wald, haben Unmut, Sorgen und Ängste hervorgerufen. Damit muss die Politik umgehen und darf nicht auf ein „weiter so“ setzen, da sonst die Akzeptanz für die Energiewende komplett verloren geht. Ein intensiver Dialog mit den Bürgern über Akzeptanzkriterien ist dringend notwendig. (...)

(...) Es gab hierzu bereits mehrfach auch förmliche parlamentarische Anfragen. Wir haben dabei stets darauf hingewiesen, dass das Gutachten nicht zur Verfügung gestellt werden kann und dass das Parlamentarische Fragewesen keinen Anspruch auf Aktenvorlage oder die Herausgabe sonstiger Dokumente gewährt." (...)

(...) die Bundesregierung ist weiterhin nicht gewillt, bei diesem Thema Transparenz zu zeigen und den Abgeordneten das Gutachten vorzulegen. Das macht deutlich, dass beim Überbrückungskredit für Air Berlin vieles falsch gelaufen ist. (...)

(...) Die Entscheidung der Bundesregierung für eine Gewährung eines Kredits muss kritisch begutachtet werden. Zum einen wurde die Rückholung mehrerer zehntausender Urlauber aus europäischen und internationalen Destinationen gesichert. (...)

(...) nein, noch immer verwehrt die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einsichtnahme in das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Mein Kollege Pascal Meiser (DIE LINKE) hat die Bundesregierung bereits im Februar diesen Jahres in einer parlamentarischen Anfrage aufgefordert, das Gutachten zu veröffentlichen. (...)