(...) Wir können Ihre Anfrage leider nicht beantworten, da Sie uns im Unklaren lassen, inwieweit ihre "Persönlichkeitsrechte" durch vermeintliche Zoll-Kontrollen denn beeinträchtigt werden bzw Ihnen Wettbewerbsnachteile entstehen. (...)
(...) Da die Quelle der Förderung Steuermittel sind, muss deren Verwendung klar nachvollziehbar und möglichst wirtschaftlich erfolgen. Insofern darf ich auch hier um Ihr Verständnis bitten, dass die entsprechende Sorgfalt Anwendung findet. (...)
(...) Januar 2019. Wie jeder Arbeitgeber kann ich mich grundsätzlich nicht zu Angelegenheiten meiner Mitarbeiter äußern, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder ehemalige Arbeitsverhältnisse handelt. Welche Tätigkeiten ehemalige Mitarbeiter aufnehmen, ist deren eigene Entscheidung, da auch für die Mitarbeiter in meinem Abgeordnetenbüro, wie bei jedem Arbeitnehmer in Deutschland, die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Berufswahl gilt. (...)
(...) Das Ziel jeder linken Politik ist die Beseitigung von sozialer Ungleichheit und die Durchsetzung solidarischer Praktiken und fairer Verträge – auch und nicht zuletzt im Welthandel. Deshalb ist es für mich und meine Fraktion selbstverständlich, dass wir uns gegen die ausbeuterischen Freihandelsabkommen der EU mit Afrika stellen und uns auch mit europäischen Konzernen anlegen. Nur in der Auseinandersetzung mit neokolonialen Konzernstrategien lassen sich Fluchtursachen und Ausbeutung wirksam bekämpfen. (...)
(...) Natürlich müsste sich die Bundesregierung auch mit europäischen Konzernen anlegen, aber leider sehe ich nicht, dass dies passieren wird. (...)