Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Armin W. • 12.11.2018
Antwort von Heike Baehrens SPD • 27.11.2018 (...) Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen in Deutschland erhalten und gerade keine schrankenlose Privatisierung und Liberalisierung von Dienstleistungen. Denn es ist selbstverständlich klar, dass viele kommunale Dienstleistungen nicht nach Marktprinzipien erbracht werden können. (...)
Frage von Armin W. • 12.11.2018
Antwort von Hermann Färber CDU • 06.03.2019 (...) Es ist ein wichtiges Handelsabkommen, das dem Abschottungskurs des amerikanischen Präsidenten Donald Trump einen offenen regelbasierten Handel mit Japan entgegensetzt und das transnationale Bündnis mit Japan stärkt. (...)
Frage von Daniel S. • 12.11.2018
Antwort von Renate Sommer CDU • 28.11.2018 (...) Es ist jedoch wichtig darauf hinzuweisen, dass keine Regierung zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen durch das Abkommen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen wird. (...)
Frage von Martin H. • 12.11.2018
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU Frage von Martin H. • 12.11.2018
Antwort von Elmar Brok CDU • 04.01.2019 (...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)
Frage von Jürgen W. • 12.11.2018
Antwort von Albert Deß CSU • 13.11.2018