Frage an Helge Lindh von Jens K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lindh,
seit der Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung habe ich regelmäßig immer wieder größere Investments im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien getätigt. Ich habe in diesem Zeitraum einen stabilen Zinssatz zwischen 4-6 % erzielt, dies auch, man beachte, in der nun seit vielen Jahren anhaltenden Null-Zins-Phase. Aktuell verhält es sich jedoch so, dass die Verbraucherschutzzentralen vor derartigen Investments warnen. Auch der Anbieter, über den ich meine Investments größtenteils getätigt hatte, bietet in diesem Wirtschaftssegment aktuell keine neuen Investments mehr an. Der Hintergrund hierfür ist, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien durch die aktuelle Bundesregierung dermaßen verschlechtert worden sind, dass das Risiko, dass Anlagenbauer im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland konkurs gehen, als sehr hoch eingestuft wird. Also allein die ökonomischen Zahlen und Risikobewertungen dokumentieren, dass die amtierende Bundesregierung eine Wirtschaftspolitik betreibt, die zum Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien führen wird. Wie können Sie als Vertreter einer der beiden Regierungsparteien diese Politik gegenüber dem Wähler rechtfertigen? Wie verhält es sich mit dem Versprechen der "Energiewende" und dem Erreichen der Klimaziele? Was ist mit der Verantwortung der Regierung, dafür zu sorgen, dass wir auch in Zukunft noch Zukunftsindustrien in Deutschland haben werden. (Diese Problematik finden wir ja auch in anderen Zukunftsindustrien wider, z.B. betreffend die Digitalisierung, KI's, Batterienentwicklung und -bau, nachhaltiger Verkehr, etc.) Und wie wollen Sie plausibel machen, dass die SPD sich überhaupt für das Thema Klimawandel und Klimaschutz bzw. Aufbau einer CO2-neutralen und nachhaltigen Energiewirtschaft interessiert? Wie steht es in diesem Zusammenhang um die Frage der Generationengerechtigkeit in der Programmatik der SPD?
Mit freundlich Grüßen
J. K.
Sehr geehrter Herr Karbe,
vielen Dank für ihre Nachricht, die ich gerne beantworte. Tatsächlich gibt es im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien derzeit rechtliche Hemmnisse, die von Seiten der SPD unter Federführung von Bundesumweltministerien Svenja Schulze dringend beseitigt werden müssen.
1. Der Deckel für den Ausbau der Photovoltaik im EEG muss wegfallen. BM Svenja Schulze hat diese Änderung als drängend benannt. Nun liegt es an den Koalitionspartnern von CDU/CSU, endlich zugunsten der Erneuerbaren einzulenken.
2. Die aktuelle Diskussion um Abstandsregelungen von Windkrafträdern ist in meinen Augen mehr als schädlich. Der aktuelle Entwurf von CDU-Minister Altmaier ist nicht tragbar, ein Abstand von 1.000m bereits für Siedlungen mit fünf Häusern würde – wie zurecht kritisiert wird – zum Erliegen des Ausbaus von Windkraftanlagen führen.
Gerade vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs – für den nun erste gesetzgeberische Entwürfe vorliegen – ist ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren unverzichtbar. Ich bin überzeugt, dass der Widerstand gerade gegen Windkraftanlagen nicht unüberwindbar ist und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, etwa durch eine Beteiligung der anliegenden Gemeinden, für alle Seiten eine gütliche Lösung gefunden werden kann. Es führt kein Weg an der Windkraft vorbei.
Meine Fraktion und Partei sind jene, die sich unmissverständlich dafür einsetzen, dass Energiewende und Klimaschutz für alle sozial verträglich sind. Daher war es uns auch ein Herzensanliegen, für die Beschäftigten der Kohleindustrie einen adäquaten Übergang zu ermöglichen. Mit Strukturförderung und individueller Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird uns dies gelingen.
Um Klimaschutz vor Ort zu stärken, Akteure zu vernetzen und Anregungen für die bundespolitische Arbeit zu sammeln, habe ich zudem in meinem Heimatwahlkreis das „Wuppertaler Klimalabor“ initiiert. Ein Format, in dem Verbände unterschiedlichster Couleur auf Gewerkschaften und Unternehmen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger aufeinandertreffen, um gemeinsam die notwendige Klimawende in Stadt und Bund zu bewältigen. Der Ernst der Lage ist uns bewusst!
Ich hoffe, Ihnen hiermit eine zufriedenstellende Antwort geben zu können. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne unter helge.lindh.wk@bundestag.de zur Verfügung. Ich freue mich von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh, MdB
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Sie finden den Entwurf als Drucksache 20/12719 auf der Seite des Bundestages. Weitere Informationen finden Sie auf der FAQ-Seite des BMEL.
Wir müssen das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder stärken. Zugleich muss sich eine Demokratie auch mit rechtlichen Mitteln vor Angriffen schützen.
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Sie finden die Antwort unter Ihrer Frage vom 26. April 2024.