Frage von Ursula M. • 17.05.2019
Antwort ausstehend von Simone Thiel CDU
(...) Für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen werde ich mich einsetzen. Deren Entwicklung und Erforschung durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds sollten tabu sein; der Verteidigungsfonds selbst muss aber auch auf den Prüfstand: wir brauchen nicht nur mehr Geld für die zivile Seite der Sicherheitskooperation, wir brauchen auch eine parlamentarische Kontrolle! (...)
(...) Ich will keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen. Dafür führen wir auch eine gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten ein, die durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwacht wird und Verstöße hart sanktioniert. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
gerne möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: