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Frage von Peter Q. •

Frage an Peter Altmaier von Peter Q. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Altmaier,

die Coronakrise stellt die Regierung und alle Bundesbürger vor eine lange nicht gekannte Herausforderung. Aktuell steht der Schutz der Bevölkerung an obster Stelle, doch schon sind die wirtschaftlichen Folgen des Shutdowns spürbar. Daher hat die Bundesregierung folgerichtig den bisher größten Rettungsschirm ihrer Geschichte aufgespannt.

Mit dem beschlossenen Maßnahmen stehen viele Unternehmen, von heute auf morgen, vor großen Umsatzausfällen, manche bis zu 100%. Vergleicht man ein Unternehmen mit einem Wasserglas, das von oben mit den erwirtschaftenen Umsätzen seiner Kunden gefüllt wird und dessen stetiger Abfluss die fixen- und varibalen Kosten sind, dann ist es beim Ausbleiben der Umsätze nur eine Frage der Zeit, wann das Glas leer ist.

Was Sie und die Bundesregierung nun mit Ihren Maßnahmen beschlossen haben, ist meiner Meinung nach der Versuch, das ausbleibende Befüllen von oben, durch Nothilfen und Kredite zu ersetzen. Bei einem BIP der Bundesrepublik von ca. 3.44 Billonen Euro in 2019, das macht im Maximum pro Monat ca. 280 Milliarden Euro. Berücksichtigt man, dass nicht die gesamte Wirtschaftleistung ausfällt, sondern davon vielleicht nur 40-50%, dann verbleiben immer noch 170 Milliarden Euro pro Monat. Wie lange kann unser Staat das stemmen?

Meine, wenn auch bisher nie praktizierte Lösung: Nicht nur der personelle Shutdown, sondern auch der finanzielle Shutdown für die Unternehmen. Der Staat verfügt im Pandemiefall, für alle nicht systemrelevanten Bereiche ein Zahlungsmoratorium und stützt nur die relevanten Sektoren, wie Gesundheit, Ernährung etc. Wenn alle Zahlungen eingestellt würden, dann gibt es auch keinen Mittelabfluss und keine zu stützenden Liquiditätsabflüsse. Alle machen hinterher dort weiter, wo sie vorher aufgehört haben. Einen kleinen Ansatz dieser These sehe ich im nun verhängten Kündigungsschutz für in Not geratene Mieter.

Niemand weiß, wie lange diese oder zukünftige Pandemien noch andauern können und auch staatliche Mittel sind nicht unbegrenzt verfügbar. Also wäre es da nicht konsequent, auch die Mittelabflüsse zu stoppen? Das geht sicher nicht mehr für diese Krise, wäre aber meiner Meinung nach eine Überlegung wert für zukünftige "Ausnahmezustände".

Ich würde mich freuen, wenn meine Anregungen einmal im Kreise Ihrer Experten diskutiert würden und wünsche Ihnen zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben viel Kraft.

Herzliche Grüße sendet Ihnen

Peter Quirin
(im Herzen immer noch Saarländer, auch wenn es mich aus beruflichen Gründen nach BW verschlagen hat)

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Quirin,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. März 2020.

Ihre Bedenken kann ich nachvollziehen und werde die von Ihnen thematisierten Anregungen in die zukünftige politische Diskussion einfließen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister