Portrait von Peter Altmaier
Peter Altmaier
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Peter Altmaier zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Dino K. •

Frage an Peter Altmaier von Dino K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Altmaier,

die aktuelle Situation in Deutschland und in der gesamten Welt ist besorgniserregend.
Es herrscht Unsicherheit in der Gesellschaft, vor allem aber in der Wirtschaft. Fragen, wie "Wie geht es weiter?" oder "Kann ich eine drohende Insolvenz abwenden?" hören Sie Sie sicher oft.

Nun hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfspaket, mit Soforthilfen und Krediten geschnürt und auf den Weg gebracht. Zudem soll der bürokratische Aufwand der Anträge minimiert werden. Das klingt alles super. Dennoch habe ich Zweifel, dass die Bemühungen und Ideen der Bundesregierung dafür ausreichen. Jedes Unternehmen, vor allem KMU, das diese Hilfen der Bundesregierung in Anspruch nehmen möchte, muss vorab erst einmal prüfen, ob die "eisernen Finanzreserven" und ggf. andere Kredite, bspw. bei Banken aufgenommen werden können. All das kostet Zeit und auch Geld. Wenn Sie mich fragen ist das genau die Bürokratie, die es aktuell nicht braucht und geben darf. Ja, "es muss alles seine Ordnung haben" und ja, "man muss verhindern, dass das unrechtmäßig ausgenutzt wird". Alles schön und gut, aber auch der Verwaltungsapparat ist mit den Anträgen und den einhergehenden Prüfungen derzeit überlastet, sodass bei Verzögerungen ggf. einigen Unternehmen die baldigen Insolvenz drohen könnte. Lt. einer Statistik des IfM Bonn haben die KMUs einen Anteil von 99,5 % (Stand 2018) an der Gesamtanzahl von Unternehmen in Deutschland sowie einen Umsatzanteil von 34,4 %. Und nun der wichtigste Punkt: Die KMUs beschäftigen über 57 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen. Durch bald evtl. drohende oder gar eintretende Insolvenzen haben wir dann bald ein anderes Problem... Wie denken Sie, als Vertreter der Bundesregierung darüber?

Zudem bin ich der Meinung, dass temporäre Umsatzsteuersenkungen auf bestimmte Güter eine weitere sinnvolle Maßnahme sein können, um alle Unternehmen zu unterstützen. Wie denkt die Bundesregierung darüber? Wurde das diskutiert?

Ich freue mich auf Ihr Feedback und Ihre Meinung dazu. Vielen Dank vorab.

Bleiben Sie gesund und beste Grüße,

Dino Keil

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Keil,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. März 2020.

Ihre Bedenken kann ich nachvollziehen und werde die Anregungen berücksichtigen, sodass sie Eingang in die weiteren politischen Beratungen finden. Ich werde mich darum bemühen, alle beteiligten Interessen in einen für alle Seiten vertretbaren Ausgleich zu bringen.

Die Bundesregierung wird auch weiterhin Maßnahmen fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit sowie ihre Verhältnismäßigkeit hin prüfen und Lösungen erarbeiten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister