(...) seien Sie versichert, dass wir uns gegen Steuerungerechtigkeit einsetzen werden, weil das eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Zu den Möglichkeiten, die uns als Abgeordnete zur Verfügung stehen, gehören das Fragerecht der Abgeordneten, legislative Entschließungen und Auftragsstudien. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist es kontraproduktiv, jetzt – knapp 30 Jahre vor dem Dekarbonisierungsziel für das Jahr 2050 – in fossile Großprojekte zu investieren, deren Abschreibungszeiten weit über das Jahr 2050 hinausgehen. Ziel muss es vielmehr sein, eine Infrastruktur zu schaffen, die den Klimazielen nicht im Wege steht und welche die bestehende und künftig sinkende Erdgasnachfrage berücksichtigt. Voraussetzung dafür ist eine verlässliche Prognose der Gasnachfrage, die sich an ambitionierten Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz orientiert. (...)
(...) Für gleichwertige Lebensverhältnisse, gerade auch in Ostdeutschland, ist die EU-Regionalpolitik von großer Bedeutung. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Regionalförderung neu zu gestalten. Zum einen will ich die finanziellen Mittel dieser Förderung aufstocken. (...)
(...) Wir wollen grundsätzlich Handelsabkommen mit weiteren Staaten und Regionen schließen, diese müssen aber klare Vorgaben hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit enthalten. Der Prozess muss demokratisch und transparent gestaltet sein und es dürfen nicht nur die Interessen der Großkonzerne im Vordergrund stehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
(...) Sie stellen eine Reihe von Fragen, die Grundwerte in der Politik berühren und weniger aktuelle Tagespolitik. Es würde Ihrem Anliegen nicht gerecht werden, einfach mit 'Ja' zu antworten und es dabei zu belassen - und wir haben in den von Ihnen angesprochenen Fragen große inhaltliche Übereinstimmung. (...)