Frage an Klaus Hoher von Monika F. bezüglich Wirtschaft
Wie stehen Sie zu einer Mobilitätsprämie für alle anstatt einer erneuten Abwrackprämie welche kontraproduktiv zu unseren die Allgemeinheit betreffenden Problemen steht?
Mit der Frage nach Kaufanreizen für den Automobilsektor haben meine Fraktion und ich uns im Rahmen des Positionspapiers „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise“, online unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/aufschwung2022-liberale-wege-aus-der-wirtschaftskrise/ auseinandergesetzt. Dort finde Sie die entsprechenden Absätze auf den 2 unten und 3 oben. Wie sie sehen werden, ist für uns die entscheidende Frage die Ausgestaltung einer möglichen Prämie. Wenn sie denn kommen sollte, muss sie ein Innovationstreiber und technologieoffen ausgestaltet sein. Unter diesen Rahmenbedingungen lehnen wir sie nicht grundsätzlich ab, fordern sie aber auch nicht aktiv.
Weitere Fragen an Klaus Hoher
Mit Steuergeldern kurzfristige Lösungen herbeizuführen die die Prinzipien unserer Sozialversicherungen und der Generationengerechtigkeit untergraben, kann also keine Lösung sein
Die Festsetzungen der VwV Boden liefern hierzu leider keinen ausreichenden rechtlichen Rahmen, sondern verbessern lediglich das Verfahren zur Bewertung landwirtschaftlicher Böden.
Wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaziele ist der Emissionshandel. Die Energiewende bedarf des Ausbaus der Netzinfrastruktur(z.B. Nord-Süd-Stromtrasse)