Sehr geehrter Herr Pöhl,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Manzewski, MdB
(...) Dieser Gesetzentwurf stellt noch einmal ausdrücklich fest, dass sich auf den Energiemärkten ein funktionierender Wettbewerb bisher noch nicht in ausreichendem Maße entwickelt hat. Vorgesehen sind deshalb schärfere kartellrechtliche Instrumente um ein effektives Vorgehen der Behörden gegen Preismissbräuche in diesem Bereich zu ermöglichen. Der von mir geleitete Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in der vergangenen Woche eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt. (...)
(...) die Türkei hat weiterhin ein Handelsdefizit mit der EU, aber seit 1998 wird es ständig kleiner. Weil sich die Zollunion auf Industriewaren und verarbeitete Agrarprodukte bezieht, kann die Türkei als traditionelles Agrarexportland ihre Vorteile bei Agrarprodukten nicht voll nutzen. Dennoch ist die Zollunion für die Türkei insgesamt von Vorteil. (...)
(...) Ganz klar distanzieren möchte ich mich von Ihrem Vorwurf der Abgehobenheit. (...) Auch durch meine regelmäßige Tätigkeit als Krankenhausarzt sind mir die Probleme der Bürger keineswegs fremd und sie können versichert sein, dass ich mich auch in Zukunft nach bestem Wissen und Gewissen für ihre Belange einsetzten werde. (...)
(...) Wie absurd die Verhältnisse in Deutschland sind, wird aktuell deutlich am Beispiel der Erbschaftssteuer. Wenn wir dort in der gegenwärtigen Situation mit der CDU/CSU nicht zu einem Kompromiss kommen, wird diese Steuer genauso durch Nichtstun und Blockade der konservativen Seite ins Leere laufen wie es schon bei der Vermögenssteuer geschehen ist. (...)
