Frage an Edelgard Bulmahn von Thomas B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bulmann,
in ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete u. Mitglied des Technologieausschusses würde ich gern von ihnen erfahren, warum es nicht möglich ist , verbraucherfreundliche Strom- und Gasbezugsbedingungen durchzusetzen. Sie hätten sicherlich die breite Unterstützung in der Bevölkerung wenn sie den 4 Energieriesen die Netze entziehen würden, so dass endlich ein wirklicher Wettbewerb und der Zugang kleinerer Energieunternehmen möglich wäre.
Mit freundl. Grüßen
Th. Brauer
Sehr geehrter Herr Brauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de. Nicht nur Ihnen und vielen Bürgerinnen und Bürgern bereiten die steigenden Energiepreise Sorgen. Als politisch Verantwortliche sehe ich die aktuellen Entwicklungen ebenfalls mit großem Ärger und Sorge. Die massiv gestiegenen Energie- und Strompreise belasten Privathaushalte ebenso wie Unternehmen. Damit sind mittlerweile durchaus auch soziale Fragen verbunden.
Durch die Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte sind die Preise im Zeitraum zwischen 1995 und 2000 gefallen. Danach ist jedoch ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute fast ein Drittel mehr als noch im Jahr 2000. Für industrielle Kunden ist der Anstieg teilweise noch höher. Es ist jedoch falsch wenn behauptet wird, die Förderung der erneuerbaren Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung ist Auslöser für diese Verteuerung. Der Anteil dieser ökologisch und ökonomisch sinnvollen Maßnahmen am Strompreis beträgt nur etwa 5%.
Die Europäische Kommission hat deutlich gemacht, dass die Energieversorgungsunternehmen mit ihren Netzmonopolen den Marktzugang neuer Wettbewerber erschweren und die Strompreise verteuern. Nur ein funktionierender Wettbewerb im Strommarkt bietet die Chance für wettbewerbsfähige Preise. Dafür müssen wir konsequent die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und notfalls die Energieunternehmen in ihren abgeschotteten Märkten hart anfassen.
Auf der europäischen Ebene wurde deshalb beschlossen, die Erzeugung von Strom und den Betrieb der Netze wirksamer als bisher zu trennen. Dafür brauchen wir unabhängige Regulierungsbehörden. Diese müssen die Marktmacht der Energieversorgungsunternehmen wirksam kontrollieren und deren Missbrauch effektiv bekämpfen können. Diese Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die dringen nötigen Infrastrukturinvestitionen, auch in die Netze, getätigt werden.
Aktuell wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels diskutiert. Dieser Gesetzentwurf stellt noch einmal ausdrücklich fest, dass sich auf den Energiemärkten ein funktionierender Wettbewerb bisher noch nicht in ausreichendem Maße entwickelt hat. Vorgesehen sind deshalb schärfere kartellrechtliche Instrumente um ein effektives Vorgehen der Behörden gegen Preismissbräuche in diesem Bereich zu ermöglichen. Der von mir geleitete Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in der vergangenen Woche eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt. Die Ergebnisse werden derzeit in den Gremien ausgewertet, so dass das Gesetz in den kommenden Wochen verabschiedet werden kann.
Meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion und ich nehmen das von Ihnen vorgebrachte Anliegen sehr ernst. Wird sind uns dem Problem steigender Energiepreise bewusst und wollen diese durch die beschriebenen Maßnahmen auf ein akzeptables Maß begrenzen. Darüber hinaus erörtern wir weitere Schritte und Maßnahmen über die wir die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne beschränken können. Die Höhe des individuellen Energieverbrauchs hängt jedoch auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern selbst ab. Durch ihre Konsumgewohnheiten und die Nutzung vielfältiger Fördermöglichkeiten können sie dazu beitragen den Energieverbrauch zu senken. Nicht nur zugunsten ihrer Portemonnaies, sondern auch zugunsten der Umwelt.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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