Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Clemens W. • 22.11.2007
Antwort von Renate Schmidt SPD • 11.12.2007 (...) Zunächst möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, dass die Spielsuchtgefahren bei den Casinospielen als größer zu erachten sind, weswegen die Casinos bekanntlich, wie ich Ihnen bereits darlegte, unter den Regelungsbereich des Staatsvertrags fallen. An dieser Stelle ist jedoch noch einmal zu wiederholen, dass es eine begrenzte Anzahl von Spielbanken in Deutschland gibt – und eben keinen unkontrollierten und ungehemmten Wildwuchs wie bei den privaten Wettshops, die in den letzten Jahren wie Pilze aus der Erde schossen. (...)
Frage von Herbert H. • 22.11.2007
Antwort von Carl-Ludwig Thiele FDP • 30.11.2007 Sehr geehrter Herr Huber,
Frage von Christian A. • 22.11.2007
Antwort von Carl-Ludwig Thiele FDP • 30.11.2007 (...) Ich stimme Ihnen zu, dass das Kammerwesen ein Thema darstellt, mit dem sich die FDP beschäftigen sollte. Auf dem 57. (...)
Frage von Joachim P. • 20.11.2007
Antwort von Krista Sager Bündnis 90/Die Grünen • 06.03.2008 (...) Ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, den Sozialstaat zukunftsweisend auszubauen, da es nicht zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Als Vorbild für den dringend nötigen Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit dienen mir vielmehr die skandinavischen Länder, sie verbinden hohe Investitionen in Gemeinschaftsgüter, öffentliche Infrastruktur und Hilfesysteme mit der Motivation der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit. (...)
Frage von Reinhard T. • 19.11.2007
Antwort von Wolfgang Thierse SPD • 05.02.2008 Sehr geehrter Herr Tümmel,
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Frage von Klaus N. • 19.11.2007
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 03.12.2007 (...) Es ist nicht zutreffend, dass nur die Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft „unbesoldet“ arbeiten können. Der relevante § 36 Abs.2 GenG, auf den Sie verweisen, lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung beziehen.“ Dem steht nicht entgegen, dass Aufsichtsratsmitglieder gar keine Vergütung erhalten. (...)