(...) Darum ist es nun auch das Gebot der Stunde, dass der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ankommt, die den Karren ziehen. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhung von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land noch nicht vom Aufschwung. Wir Freie Demokraten wollen das ändern. (...)
(...) Leider ist diese Frage sehr unspezifisch, sodass ich nicht sicher bin, was Sie genau damit meinen. Generell fällt die Ausgestaltung und somit auch die Änderung der Hartz IV-Gesetze dem Bund zu. Da ich jedoch für den Niedersächsischen Landtag kandidiere und nicht für einen Sitz im Deutschen Bundestag, werde ich keine Möglichkeiten haben, an der bestehenden Gesetzeslage etwas zu ändern. (...)
(...) Durch den Niedersachsen-Kombi wurden bereits 300 Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot gebracht, 80.000 Niedersachsen haben in diesem Jahr wieder eine Arbeit gefunden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Jahresvergleich um 25% zurückgegangen und auch die Schulabbrecherquote konnte gesenkt werden. (...)
(...) Wir machen kein Gesetz für einige wenige Personen, wie Sie vermuten, wenn Sie der Ansicht sind, lediglich die Vorstände der DAX-Unternehmen seien gemeint, wenn wir von den Vorständen der börsennotierten Unternehmen als Zielgruppe des Gesetzes sprechen. Schon heute ist es so, dass nicht nur Vorstände der Unternehmen, die einem bestimmten Aktienindex angehören, wie beispielsweise dem DAX, von den Offenlegungspflichten für Vorstandsbezüge erfasst werden, sondern die Vorstände aller börsennotierte Unternehmen, sofern sie nicht die Opt-Out-Regel zur Anwendung bringen, wie z.B. die Porsche AG. (...)
