Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wilts,

(...) natürlich steht die SPD sowie meine Person zum Grundgesetz. Über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht insbesondere das unabhängige Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sollten Sie oder andere oder das Gericht selbst das Grundgesetz in Gefahr sehen wird es selbst oder auf Anregung von anderen tätig werden. (...)

(...) Die FDP sieht in der bestehenden auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft begründeten Organisation der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in Form von Körperschaften öffentlichen Rechts eine geeignete Form der Selbstverwaltung der Wirtschaft und der Interessenvertretung der Unternehmen. Es besteht jedoch ein erhebliches Maß an Reformbedarf, um den Anforderungen einer sich immer weiter globalisierenden Wirtschaft gerecht zu werden und so das deutsche Kammerwesen wetterfest zu machen. (...)

(...) Wir wollen die Infrastruktur der ländlichen Regionen verbessern und den öffentlichen Personenverkehr ausbauen. Verbunden mit der oben erwähnten Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen halten wir das für den richtigen Weg, um durch aus dem Kreislauf steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Lebensqualität und Abwanderung auszubrechen. (...)