Frage an Jürgen Walter von Christoph H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Walter,
in seiner Rede anläßlich der Auflösung des letzten deutschen Bundestages unter Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte unser Herr Bundespräsident die besondere Bedeutung unseres Grundgesetzes.
Welche Bedeutung aber hat unser Grundgesetz für Ihre Partei und speziell für Sie persönlich?
Kennen Sie den Art. 9 GG besonders den 2.Satz des 3.Absatzes?
Sicher verstehen Sie, daß ich nur eine Partei bzw. deren Vertreter wählen kann, die sich zu unserem Grundgesetz bekennen, dieses schützen und gegen Verletzungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen.
Was also werden Sie unternehmen, damit die volle Gültigkeit der Art. 9 und 14 GG wiederhergestellt und der Kammerzwang für die Handel- und Gewerbetreibenden und die Finanzierung der Kammern durch diktatorisch, einseitig und willkürlich festgelegte Zwangsbeiträge beendet wird?
Der Kammerzwang verursacht unserer Wirtschaft, besonders den
kleinen und mittleren Unternehmen, Jahr für Jahr hohe Kosten und damit einen hohen wirtschaftlichen Schaden, Geld, das wir nun wirklich notwendiger brauchen für die Schaffung und den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen als zum Durchfüttern leistungsunwilliger und vermutlich auch leistungsunfähiger Opportunisten, die die Rechtsbeugung des Art. 9 GG durch das IHKG nur zu ihrer eigenen Bereicherung ausnutzen (Beweismittel: Haushaltspläne der IHKn: 100% Ausgaben, davon 60 - 70 % Personalkosten aber nur 20 - 30 % Einnahmen aus Gebühren und Entgelten aus dem Verkauf ihrer Leistungen).
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Höll
Sehr geehrter Herr Höll,
natürlich steht die SPD sowie meine Person zum Grundgesetz. Über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht insbesondere das unabhängige Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sollten Sie oder andere oder das Gericht selbst das Grundgesetz in Gefahr sehen wird es selbst oder auf Anregung von anderen tätig werden.
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