Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Birkner
Antwort von Stefan Birkner
FDP
• 23.01.2008

(...) Aus Sicht der FDP sind drei Punkte bei einer Überprüfung des Gesetzes vorrangig zu erörtern. Dazu zählen private Feiern als geschlossene Gesellschaft in Sälen von Gaststätten, eine flexiblere Lösung für kleine Ein-Raum-Betriebe evtl. in Anlehnung an die Regelung im Saarland sowie eine technische Innovationsklausel wie in Nordrhein-Westfalen. (...)

Portrait von Ralf Briese
Antwort von Ralf Briese
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.01.2008

(...) in erster Linie an die personelle Ausstattung der kommunalen Ämter und deren interner Organisation. Die Bewilligung von Bauanträgen ist eine kommunalpolitische Angelegenheit. Ich hätte es aber ausgesprochen sinnvoll gefunden, wenn im Zuge der Abschaffung der Bezirksregierung nicht hunderte von Beamte in die Frühpensionierung geschickt worden wären, sondern im Sinne der Abordnung oder Beleihung an die jeweiligen kommunalen Behörden verwiesen worden wären, die Personalnot haben. (...)

Portrait von Andrea Ypsilanti
Antwort von Andrea Ypsilanti
SPD
• 22.01.2008

(...) Frau Ypsilanti ist seit 1999 Mitglied des Hessischen Landtags. Vorher war sie viele Jahre berufstätig, unter anderem als Sekretärin und Stewardess - um ihr Studium zu finanzieren - später, nach ihrem Studium, als Referatsleiterin in der Hessischen Staatskanzlei. (...)

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