Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olaf Harms
Antwort von Olaf Harms
DKP
• 05.02.2008

(...) Daraus folgt, dass die Höhe einer Entschädigungsleistung unter gerechter Abwägung zu bestimmen ist. Vergleichbar kann herangezogen werden der Eigentümerwechsel bei einem Unternehmen. (...)

Portrait von Wolfgang Müller-Kallweit
Antwort von Wolfgang Müller-Kallweit
CDU
• 12.02.2008

(...) Aber gerade das Kleingewerbe ist ein von der Marktsituation vor Ort abhängiges Gewerbe. Politisch folgt für mich daraus, dass es gilt durch vernünftige Städtebaupolitik die Attraktivität Süderelbes noch und so weit zu steigern, dass sich Menschen hier mit Freude ansiedeln und den Bereich Süderelbe zu ihrer Heimat machen. (...)

Portrait von Feleknas Uca
Antwort von Feleknas Uca
DIE LINKE
• 11.02.2008

(...) es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, weil CDU/CSU sowie FDP Mindestlöhne kategorisch ablehnen und die SPD das Thema lediglich zur sozialen Imageaufbesserung für die aktuellen Wahlkämpfe missbraucht, anstatt Druck auf den Koalitionspartner auszuüben. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 31.01.2008

(...) Die SPD setzt sich dafür ein. In 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es bereits gesetzliche Mindestlöhne, in anderen Ländern wie in Skandinavien und Österreich sorgen tarifliche Vereinbarungen für Schutz vor Lohndumping. Deutschland hat auf diesem Gebiet Nachholbedarf. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 06.02.2008

(...) Wer möchte, dass die Bürger mehr Vermögen erwerben können, sollte den Arbeitnehmern mehr Netto vom selbstverdienten Geld lassen. Betriebe und Arbeitnehmer müssen selbst entscheiden können, ob und wie Beteiligungsmöglichkeiten im eigenen Unternehmen geschaffen werden. Der richtige Weg führt weder über das börsennotierte Volkseigentum der SPD, das eher an einen Staatsfonds erinnert, noch über die Umverteilungsbürokratie der Union, sondern nur direkt über niedrigere Steuern und Abgaben. (...)

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