(...) Rechtlich ist dies möglich, da Vattenfall eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Nutzung der Elbe als Kühlwasser benötigt. Weil das Kraftwerk dabei das Ökosystem erheblich belastet, hat die Genehmigungsbehörde im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens die Möglichkeit, die Erlaubnis zu verweigern. Nach unseren derzeitigen Kenntnissen müsste das auch ohne Schadensersatzzahlungen möglich sein. (...)
(...) Dieser geballte Ausstoß an Kohlendioxid wird jedes Bemühen um Klimaschutz in der Stadt jahrelang zunichte machen. Wir wollen das Kohlekraftwerk Moorburg nicht und setzen auf ein kleineres Gaskraftwerk. Gas ist doppelt so effizient wie Kohle und schleudert nur halb so viel CO² in die Luft. (...)
(...) Gleichwohl wurde der Gesetzgeber aber zur ständigen Prüfung aufgefordert, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Pflichtkorporation noch bestehen. Dieser Aufforderung folgend, werde ich mich weiter für eine Überprüfung der Rahmenbedingungen und Reformen bei den Industrie- und Handelskammern einsetzen. (...)
(...) Antwort: Entscheidend finde ich, dass Machtausübung transparent erfolgt, also jede/r nachvollziehen kann, warum Entscheidungen getroffen wurden. Entscheidungen sollten zudem beeinfluss- und verhinderbar sein. (...)
(...) die Elbvertefung stellt einen massven Eingriff in die Ökologie des Flusses dar. Die Wasserqualtät hat sich jetzt schon wieder verschlechtert und die wertvollen Auwälder und Flachwasserzonen werden immer weniger. (...)
(...) 80 - 100 Millionen Euro erhalten, alein 40 Millionen Euro aus NRW, die an die Auflage gekoppelt waren, knapp 3.500 Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses ist nicht erfolgt, daher sind wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft gestellt worden. Es stellt sich die Frage, ob vor diesem Hintergrund das Unternehmen ohne weitere Entschädigung, und dafür unter Verzicht der Rückzahlung der Subventionen, in die öffentliche Hand überführt werden könnte. (...)