Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hüseyin Aydin
Antwort von Hüseyin Aydin
DIE LINKE
• 30.04.2008

(...) ein Zurück zur stalinistischen Planwirtschaft, wie sie in der DDR bestand, widerspricht den Zielen der LINKEN. Unter dem SED-Regime regierte eine kleine bürokratische Schicht auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten. Dies war auch der Grund, warum die kleinen Leute das System zu Fall brachten. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
DIE LINKE
• 21.05.2008

(...) Diese Zeilen machen deutlich, dass Steuererhöhungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze durchaus angebracht wären, dadurch würden einige Milliarden mehr in den Haushalt gelangen, die wir gern zur Umsetzung unserer Ziele verwenden würden. Ich finde es unerträglich, dass 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland unter Hartz IV-Bedingungen leben müssen, hier muss dringend etwas getan werden, denn es geht um eine Investition in die Zukunft. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 14.04.2008

(...) Die Bezahlung höherer Renten wäre relativ einfach, wenn wir für die nächste Generation regelten, dass sämtliche Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten und gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenzen aufgäben. Dann müsste auch ein Herr Ackermann von seinem gesamten Einkommen ein Prozentsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (...)

Portrait von Harald Leibrecht
Antwort von Harald Leibrecht
FDP
• 25.04.2008

(...) Im Bereich des Kammerwesens ist aus Sicht der FDP folgende Abwägung zu treffen: Zwar schränkt die Organisation der Unternehmen in einer Selbstverwaltungskörperschaft mit Pflichtmitgliedschaft den Freiheitsgrad zunächst ein, doch eröffnet erst diese Einschränkung den Unternehmen die Möglichkeit zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen. Die unmittelbare Staatsverwaltung wird vermieden. (...)

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