Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Diego F. • 12.04.2008
Antwort von Hüseyin Aydin DIE LINKE • 30.04.2008 (...) ein Zurück zur stalinistischen Planwirtschaft, wie sie in der DDR bestand, widerspricht den Zielen der LINKEN. Unter dem SED-Regime regierte eine kleine bürokratische Schicht auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten. Dies war auch der Grund, warum die kleinen Leute das System zu Fall brachten. (...)
Frage von Diego F. • 12.04.2008
Antwort ausstehend von Ulla Lötzer DIE LINKE Frage von Diego F. • 12.04.2008
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 21.05.2008 (...) Diese Zeilen machen deutlich, dass Steuererhöhungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze durchaus angebracht wären, dadurch würden einige Milliarden mehr in den Haushalt gelangen, die wir gern zur Umsetzung unserer Ziele verwenden würden. Ich finde es unerträglich, dass 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland unter Hartz IV-Bedingungen leben müssen, hier muss dringend etwas getan werden, denn es geht um eine Investition in die Zukunft. (...)
Frage von Diego F. • 12.04.2008
Antwort ausstehend von Roland Claus DIE LINKE Frage von Steffen M. • 12.04.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 14.04.2008 (...) Die Bezahlung höherer Renten wäre relativ einfach, wenn wir für die nächste Generation regelten, dass sämtliche Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten und gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenzen aufgäben. Dann müsste auch ein Herr Ackermann von seinem gesamten Einkommen ein Prozentsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (...)
Frage von Hermann S. • 11.04.2008
Antwort von Harald Leibrecht FDP • 25.04.2008 (...) Im Bereich des Kammerwesens ist aus Sicht der FDP folgende Abwägung zu treffen: Zwar schränkt die Organisation der Unternehmen in einer Selbstverwaltungskörperschaft mit Pflichtmitgliedschaft den Freiheitsgrad zunächst ein, doch eröffnet erst diese Einschränkung den Unternehmen die Möglichkeit zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen. Die unmittelbare Staatsverwaltung wird vermieden. (...)