Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.09.2008

(...) Auch darf daraus nicht wieder eine soziale Spaltung entstehen, wie das in Großbritannien teilweise passiert ist, als die staatlichen Wohnungen den Bewohnern günstig zum Kauf angeboten wurden. In nicht wenigen Gebieten hat das die Spaltung zwischen denen, die ihre Wohnung kaufen konnten, und denen, die nicht genug Geld dafür hatten, enorm vertieft und die Ärmeren noch weiter ins städtische Abseits gedrängt. (...)

Portrait von Gabriela Schimmer-Göresz
Antwort von Gabriela Schimmer-Göresz
ÖDP
• 01.09.2008

(...) Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger (Beamte, Richter, andere Angehörige des öffentlichen Dienstes) müssen auf die Mandatsträger ausgeweitet werden. Was für Exekutive und Judikative gilt, muss erst recht auch für die Legislative gelten. (...)

Antwort von Maximilian Brym
DIE LINKE
• 01.09.2008

(...) Das gleiche muss für Renten, Kindergeld, BAFÖG, Arbeitslosenunterstützung und so weiter gelten. Erforderlich ist die automatische Anpassung von Löhnen, Renten und Sozialhilfeleistungen an die Inflation. Dabei muss besonders an die unteren Einkommensschichten gedacht werden. (...)

Portrait von Jörg-Otto Spiller
Antwort von Jörg-Otto Spiller
SPD
• 20.11.2008

(...) mit Blick auf die Krise an den internationalen Finanzmärkten hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn gestoppt. Das finde ich richtig. (...)

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