Frage an Jörg-Otto Spiller von Christoph A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Spiller,
wenn die Bahn privatisiert wird, so solle man annehmen, dies passiert im Interesse des Volkes. Die Bahn hat nun im Vorfeld dieser Privatisierung (inkl. Börsengang) trotz steigenden Umsätzen und Gewinnen erneut die Fahrpreise erhöht. Wie ist das mit dem Interesse des deutschen Volkes zu erklären? Das Volk, also die Fahrgäste, profitieren somit nicht von einer Privatisierung und von einem Bahn-Börsengang, sondern werden erneut zur Kasse gebeten, damit die Bilanzen für mögliche Investoren besser aussehen.
Was kann die Politik zun, um diese fragwürdige Preispolitik des Bahnvorstands in die Schranken zu weisen? Wie stehen Sie als mein Abgeordneter zu diesem Thema?
Ich hoffe auf dieses unerfreuliche Thema ausreichend hingewiesen zu haben und ich danke Ihnen im voraus für Ihre Antwort.
Beste Grüße,
Ch.Athanas
Sehr geehrter Herr Athanas,
mit Blick auf die Krise an den internationalen Finanzmärkten hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn gestoppt. Das finde ich richtig. Denn bei der derzeitigen Marktverfassung wären angemessene Erlöse aus der beabsichtigten Teilprivatisierung nicht zu erwarten. Weder zur Entlastung des Bundeshaushalts noch für zusätzliche Investitionen im Bahnbereich kämen damit Mittelzuflüsse im angestrebten Umfang zustande.
Auf mittlere Sicht halte ich das beschlossene Konzept zur Teilprivatisierung jedoch weiterhin für vernünftig. Nach diesem Konzept wird das deutsche Eisenbahnnetz einschließlich der dazugehörigen Infrastruktur im Eigentum der weiterhin ausschließlich bundeseigenen Deutschen Bahn AG bleiben. An einer für den laufenden Betrieb (Verkehr und Logistik) zuständigen Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG sollen sich künftig jedoch Private bis zu knapp einem Viertel (24,9%) beteiligen dürfen. Vor allem mit Blick auf den Güterverkehr halte ich dies verkehrspolitisch für hoch erwünscht. Denn um von dem weiter wachsenden Güterverkehr einen höheren Anteil weg von der Autobahn hin auf die Schiene zu bringen, werden sehr hohe Investitionen erforderlich sein, insbesondere in den verschiedenen Formen des kombinierten Verkehrs. Diese Mittel können nicht alle von den Steuerzahlern aufgebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Otto Spiller
Weitere Fragen an Jörg-Otto Spiller
(...) laut Auskunft der Bundestagsverwaltung ist sicher gestellt, dass die im Bundestag eingesetzten Reinigungskräfte tarifgerecht bezahlt werden. (...)
(...) 3) Mit der Wiedererlangung der Hauptstadtfunktion ist Berlin wieder zu einer der großen Metropolen Europas geworden. (...)
(...) Es ist also nicht so, dass eine bestimmte Steuer nur für die Finanzierung einer bestimmten Staatsaufgabe verwendet werden darf. Die Mehrwertsteuer (amtliche Bezeichnung Umsatzsteuer) fließt also in den Topf aller Steuereinnahmen des Staates mit ein. Sie ist eine der großen Gemeinschaftssteuern. (...)
(...) die Gesetzesinitiative zum Sperren von Websites mit kinderpornografischen Inhalten unterstütze ich uneingeschränkt. (...)