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Sehr geehrter Herr Glocke,

vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an der europäischen Politik.

(...) der Aufsichtsrat der KfW besteht aus 37 Personen. Oskar Lafontaine hat als einziger dagegen gestimmt, der Privatbank IKB rd. 10 Mrd.Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Für DIE LINKE ist entscheidend, die seit Jahren geschwächte Binnenkaufkraft zu stärken, deshalb fordern wir neben öffentlichen Investitionen z.B. die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns und das sofortige Anheben des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. Das ist sozial- und wirtschaftspolitisch sinnvoll, da Einkommenserhöhungen in den unteren Einkommensgruppen vor allem in den Konsum fließen statt auf die Finanzmärkte. (...)

(...) Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion konnten dem Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn also mit gutem (Partei)Gewissen zustimmen, weil die wichtigsten Forderungen des Hamburger Parteitages umgesetzt wurden. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass ein Großteil der zu erzielenden Gewinne für den Lärmschutz an den Strecken genutzt werden soll, was uns im Rheintal ein besonders großes Anliegen ist. (...)

(...) Oskar Lafontaine fordert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der besagten großen Familienunternehmen angemessen am Gewinn dieser Unternehmen beteiligt werden. Denn sie sind es, die diesen Milliardengewinn erwirtschaften und nicht die Frau Schaeffler und ihr Sohn. (...)