Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Kurt Hill
Antwort von Hans-Kurt Hill
DIE LINKE
• 20.10.2008

(...) Warum aber an einer Verstaatlichung der Stromübertragungsnetze kein Weg vorbei führt, möchte ich hier noch einmal verdeutlichen: Privatwirtschaftliche Strommonopole sind nicht kontrollierbar. Die Netzunternehmen sind Teil der jeweiligen Gesamtkonzerne, deren Renditeerwartung bei 20 Prozent und mehr liegt. (...)

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort von Bernd Scheelen
SPD
• 04.05.2009

(...) Die Versorgung mit existenziellen Gütern, wie Strom oder Wasser, muss im Vordergrund stehen und erst danach darf meiner Meinung nach der Profit eine Rolle spielen. (...) Zu Ihrer Frage, welche Position ich zu einer Sozialisierung der gesamten oder fast gesamten Energiebranche einnehme: Ich bin gegen eine Vergesellschaftung der gesamten Energiebranche, solange der Markt funktioniert und das richtige Maß zwischen Angebot und Nachfrage, Wettbewerb und nachvollziehbaren Preisen gefunden wird. (...)

Portrait von Gudrun Kopp
Antwort von Gudrun Kopp
FDP
• 20.10.2008

(...) Was nun die Frage des Umgangs mit den natürlichen Monopolen im Netzbereich angeht, so denke ich, dass auch hier eine Verstaatlichung überhaupt nicht in Frage kommt. Entscheidend für die Herstellung von Wettbewerb auf den Energiemärkten ist ja auch gar nicht, wer der Eigentümer der Netze ist. (...)

Portrait von Siegfried Kauder
Antwort von Siegfried Kauder
Einzelbewerbung
• 12.11.2008

(...) Die Bundesregierung steht in Verhandlungen mit der isländischen Regierung, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die aber Zeit brauchen. Sie setzt sich dafür ein, dass Sparern aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung gezahlt werden. Dieser isländische Einlagensicherungsfonds schützt die Einlagen eines jeden einzelnen Kunden ? (...)

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