(...) ich bin gegen Konjunkturprogramme, bei denen die öffentliche Hand die Ausgaben festlegt. Das beste Konjunkturprogramm wäre es aus meiner Sicht, durch eine Senkung der Steuern und Abgaben Bürger und Unternehmen zu entlasten und somit einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. (...)
(...) Die Ereignisse der letzten Wochen und die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt sind bei weitem noch nicht überstanden. Nach dem Platzen der Finanzmarktblase muss nun eine Zeit der politischen Globalisierung folgen. Die Finanzindustrie - das Geld -- braucht Regeln, nach denen es funktioniert, und zwar solche, die den Ansprüchen des Sozialen und Demokratischen auch genügen. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das Jahressteuergesetz 2009 beschlossen, das sämtliche Neuregelungen für das Jahr 2009 enthält. Da dies vor dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geschah, ist in diesem Gesetz keine Neuregelung der Pendlerpauschale enthalten. (...)
Sehr geehrte Frau Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Dezember 2008 und Ihre Frage.
(...) Sicherlich kann zurzeit niemand mit Bestimmtheit vorhersagen, wie lange die Wirtschaftskrise andauern wird und wie stark der konjunkturelle Einbruch sich auswirken wird. Ich bin jedoch überzeugt, dass mit den beschriebenen Maßnahmen die Krise wirksam abgemildert werden kann und die Konjunktur nachhaltig stimuliert wird. (...)