(...) Mehrwertsteuer zahlt jeder, und die große Koalition hat diese um 3 Prozent nach der letzten Bundestagswahl mit einem Wortbruch erhöht. Ich fordere den sofortigen Eintritt in ein einfaches, gerechtes und transparentes Einkommensteuersystem, mit 0, 10, 25 und 35 Prozent. Weg auch mit der kalten Progression, die ist der ungerechte Feind der Fleißigen und Leistungsbereiten. (...)
(...) die Studie, die Sie ansprechen und die von der Grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Stromkonzerne nach dem Rekordjahr 2007 auch im Jahr 2008 noch mal durchschnittlich beim Gewinn um zehn Prozent zugelegt haben. Damit haben sich die Gewinne seit dem Jahr 2000 mehr als verdreifacht. (...)
(...) Erleichterter Netzzugang und -anschluss sowie zuvor Trennung von Netz und Vertrieb sind Bausteine dazu. Einen weiteren guten Beitrag zum Wettbewerb könnten starke Stadtwerke leisten, denen CDU, CSU und FDP aber aus ihrer Privatisierungsideologie heraus Steine in den Weg legen. (...)
(...) Entscheidend für die Energieversorgung in Deutschland ist ein vernünftiger Energiemix. Ich halte nichts davon einseitig auf nur einen Energieträger zu setzen. (...)
(...) Sowohl CDU als auch CSU sprechen sich dafür aus, dass das geplante 2. Konjunkturpaket auch steuerliche Entlastungen enthalten soll. Hier geht es vor allem um das Auffangen der so genannten "kalten Progression" im Steuersystem. (...)
(...) die Bundestagsfraktion der Linken erarbeitet derzeit ein eigenes Konzept zur Unternehmensbeteiligung. Dies wird in Kürze veröffentlicht und dann auch auf unserer Internetseite www.linksfraktion.de nachlesbar sein. (...)