(...) Unsere Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, bei dem Konjunkturprogramm zunächst die Banken auf günstige Kredite für kleine und mittlere Unternehmen zu verpflichten. Erst recht gilt dies für Banken wie die Commerzbank, die inzwischen "teilverstaatlicht" sind. (...)
(...) Durch einen einstimmigen Beschluss der EU-Finanzminister im sogenannten ECOFIN-Rat kann Deutschland in mehreren Dienstleistungsbereichen ebenfalls einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einführen. Dies wird jedoch von Finanzminister Steinbrück (SPD) bisher leider prinzipiell abgelehnt, obwohl er zuvor dieser Regelung im Rat zugestimmt hat. (...)
(...) Die CDU hält im Bereich der Abgaben und Steuern eine Senkung der Einkommensteuer für geeignet, um angemessene Anreize zur Stärkung der Konjunktur zu setzen. Im Rahmen des gerade verabschiedeten Maßnahmenpakets zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind durch eine doppelte Senkung der Einkommenssteuer im Jahr 2009 und 2010 Entlastungen mit einem Gesamtvolumen von 8,95 Milliarden Euro vorgesehen. (...)
