Frage an Monika Grütters von Cemal A. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Ates,

isolierte Vergleiche einzelner steuerlicher Regelungen zwischen verschiedenen Ländern halte ich grundsätzlich für problematisch, blenden sie doch das gesamte Steuersystem sowie andere relevante wirtschaftliche Faktoren aus.

Die CDU hält im Bereich der Abgaben und Steuern eine Senkung der Einkommensteuer für geeignet, um angemessene Anreize zur Stärkung der Konjunktur zu setzen. Im Rahmen des gerade verabschiedeten Maßnahmenpakets zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind durch eine doppelte Senkung der Einkommenssteuer im Jahr 2009 und 2010 Entlastungen mit einem Gesamtvolumen von 8,95 Milliarden Euro vorgesehen. Von dieser Maßnahme profitieren insbesondere auch die mittelständischen Unternehmen, die als Personengesellschaften organisiert sind. Dies dürfte auch viele Betriebe des Handwerks betreffen.

Die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen mit Steuersenkungen sprechen dafür, dass von einer spürbaren Senkung der direkten Steuern eine größere Anreizwirkung ausgeht, da eine Senkung der Mehrwertsteuer um einige Prozentpunkte die Preise in absoluten Zahlen nur in geringem, z. T. kaum spürbarem Maße sinken lässt. Der geringen Anreizwirkung stünde jedoch eine beträchtliche Belastung der öffentlichen Haushalte gegenüber.

Hinzu kommt, dass auch die Erfahrungen der Europäischen Kommission mit ermäßigten Mehrwertsteuersätzen durchaus zwiespältig sind. Ein Erfahrungsbericht der Europäischen Kommission vom 2. Juni 2003 zeigte etwa, dass diese Ermäßigungen auf die von Ihnen angesprochenen arbeitsintensiven Dienstleistungen leider nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wurden. Sollte sich dieser Effekt wieder einstellen, wäre der konjunkturpolitische Impuls der Ermäßigung nicht mehr vorhanden. Grundsätzlich sieht auch die CDU/CSU – Bundestagsfraktion die Notwendigkeit über das System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nachzudenken, da eine Vielzahl der Regelungen hierzu bereits mehr als 40 Jahre alt sind. Dies kann aber nur im Rahmen einer umfassenden steuerlichen Diskussion und nicht im Rahmen eines so genannten Konjunkturpaketes geschehen. Aus diesen Gründen ist für mich eine Mehrwertsteuersenkung in der aktuellen Situation nicht das bevorzugte Mittel, um die Folgen der Finanzkrise bestmöglich zu meistern.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen jedoch versichern, dass sich die CDU/CSU – Bundestagsfraktion der Bedeutung des Handwerks in der Bundesrepublik Deutschland durchaus bewusst ist. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung in Ihrem ersten Maßnahmenpaket bereits steuerliche Anreize gesetzt, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen des Handwerks in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu unterstützen. So können Privathaushalte seit Beginn des Jahres Handwerkerrechnungen mit bis zu 1.200 Euro von der Steuer absetzen, dies entspricht einer Verdoppelung des absetzbaren Betrags im Vergleich zum Vorjahr. Mit diesem Instrument wird ein Anreiz gesetzt, der die Nachfrage nach handwerklichen Diensten gezielt stärken kann. Das mittelständische Handwerk vor Ort wird der Hauptprofiteur dieser Reform sein und die Schwarzarbeit wird zusätzlich weiter zurückgedrängt werden. In den nächsten fünf Jahren wird mit dieser Regelung eine steuerliche Entlastung von knapp 5,5 Milliarden Euro erreicht, weitere 3 Milliarden Euro werden für die CO2 – Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt, auch hiervon werden Handwerksbetriebe profitieren können.

Sie sehen, dass die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU – Bundestagsfraktion bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die dem Handwerk bei der Bewältigung der Folgen der weltweiten Finanzkrise helfen können.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters