(...) Unsere Fraktion plant aber einen Untersuchungsausschuss, der in der nächsten Legislaturperiode nach September 2009 gebildet werden soll. Vor einen solchen Untersuchungsausschuss könnten und müssten dann auch die Industrie- und Bankmanager geladen werden. (...)
(...) Oskar Lafontaine sieht dies immer aus Sicht der Beschäftigten. Eine Pleite dieses Unternehmens hätte den Arbeitsplatzverlust tausender Beschäftigten zur Folge. Oskar Lafontaine ist für staatliche Hilfen, die an Bedingungen gekoppelt werden müssen. (...)
(...) Zahlreiche Bürger haben u.a. das BMELV darauf aufmerksam gemacht, dass Betreiber von Kabelnetzen ihren Kunden zum Empfang digitaler Programme die Verwendung betriebseigener Receiver (Set-Top-Box) vorschreiben. Verbrauchern ist dadurch die Möglichkeit verwehrt, Set-Top-Boxen anderer Hersteller zu nutzen. (...)
(...) Die Bundesregierung sichert also nicht die Finanzinstitute „aus Liebe“ zu dieser Branche ab, sondern um die Ersparnisse und Altersvorsorge der Bevölkerung zu sichern und die weitere Kreditgewährung an die Wirtschaft zu ermöglichen. Im Übrigen haben inzwischen praktisch alle Industrieländer einen Schutzschirm über ihre Finanzinstitute in ähnlichem Sinne wie in Deutschland gespannt. (...)
(...) Bezogen auf den Ex-Minsiter Glos, war der Eindruck entstanden, dass er sein Amt nicht ausgefüllt hat und die Erwartungen an sein Amt - auch gerade die der Mitgliedern seiner eigenen Partei - nicht erfüllt hat. Die Ankündigung, dass der Außenpolitiker von Guttenberg Wirtschaftsminister werden soll, hat nicht nur bei mir Verwunderung hervorgerufen. Man hatte damit gerechnet, dass Angesichts der Finanzkrise ein Kandidat mit ausgewiesener wirtschaftlicher Kompetenz gesucht wird. (...)