(...) Die Bankenrettungsstrategie der Bundesregierung halte ich aber für falsch. Statt der Logik der Banken zu folgen, hätten eigenkapitalschwache Banken meiner Ansicht nach verpflichtet werden sollen, am Rettungsschirm des Staates zu partizipieren. (...)
(...) Das ist die lupenreine Demokratie. (...) Weil ich diese meine Entrechtung als Abgeordneter und die des Parlaments nicht einfach hinnehmen will, reiche ich nun fast in jeder Sitzungswoche parlamentarische Anfragen bei der Bundesregierung ein. (...)
(...) Daher hat der Bundesrat, der der Verordnung zuzustimmen hat, der Bundestag wird nicht mit ihr befasst, in seiner letzten Sitzung die ursprünglich vorgesehene Abstimmung über die Verordnung von seiner Tagesordnung genommen. Es soll nun geklärt werden, wie die berechtigten Interessen der Besitzer von Funkmikrophonieanlagen und anderer Geräte auf der einen und der Internetanbieter und -nutzer auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden können. In dieser Angelegenheit habe ich mich auch mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn um eine rasche Klärung der Angelegenheit gebeten. (...)
(...) Vor allem möchte ich aber auch an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass weder Mikrokredite noch Entwicklungshilfe jemals wirklich greifen und die Armut in der Welt verringern werden, wenn wir nicht in der Lage sind, ein gerechtes Welthandelssystem aufzubauen. Es ist unerlässlich, sowohl in Wirtschafts-, Umwelt und Entwicklungsfragen kohärent zu handeln und auch bei nationalen Entscheidungen immer globale Konsequenzen mit zu bedenken. (...)
(...) Ob Herr Lafontaine nun ein echter Sozialdemokrat ist oder eher Herr Steinbrück, bleibt jedem selbst überlassen zu beurteilen. Für mich ist klar: Liberale sind sie beide nicht und ich spreche für die Liberalen. (...)
(...) In einem sind wir uns wahrscheinlich einig: Es ist höchste Zeit, sich nicht nur um die Zukunft der Banken, sondern uBankenKinder in dieser Gesellschaft zu sorgen. Kinder brauchen eine eigenständige finanzielle Absicherung und uneingeschränkten Zugang zu allen Bildungseinrichtungen. (...)