Frage an Eduard Lintner von Edwin G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Herr Lintner,
am 15.05. wird über die Verwendung von Frequenzbändern im Bundestag abgestimmt, die wir als Musiker, Vereine, Veranstalter für Nutzung von Funkmikrofone, Funkgitarrenverstärkern usw. nutzen.Derzeit stehen keinerlei Alternativfrequenzen zur Verfügung, so dass dann bei Nutzung dieser heute in Gebrauch befindlicher Geräte ab Zuteilung dieser Frequenzen diese Geräte gestört werden und unbrauchbar für uns werden.
Ich bitte sie sich für eine Veto einzusetzen, bis die Alternativen geklärt sind und wir nicht ungesteuert und ungeklärt in diese Problematik abrutschen.
Mit freundlichen Grüßen aus Salz bei Bad Neustadt,
Edwin Griebel
Sehr geehrter Herr Griebel,
die Politik ist sich der von Ihnen aufgeworfenen Problematik bewusst.
Daher hat der Bundesrat, der der Verordnung zuzustimmen hat, der Bundestag wird nicht mit ihr befasst, in seiner letzten Sitzung die ursprünglich vorgesehene Abstimmung über die Verordnung von seiner Tagesordnung genommen. Es soll nun geklärt werden, wie die berechtigten Interessen der Besitzer von Funkmikrophonieanlagen und anderer Geräte auf der einen und der Internetanbieter und -nutzer auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden können. In dieser Angelegenheit habe ich mich auch mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn um eine rasche Klärung der Angelegenheit gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.
Weitere Fragen an Eduard Lintner
(...) ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Matz,
meine Meinung in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.
(...) "Mit diesem Gesetz soll nunmehr in einem zweiten Schritt die Mitwirkung der Zugangsvermittler bei Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden. Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." (...)
Sehr geehrter Herr Roth,