Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias H. • 27.05.2009
Antwort von Daniel Caspary CDU • 01.06.2009 (...) Aus meiner Sicht hat die EU Ihre Entwicklungshilfe zum Glück in den letzten Jahren bereits umgestellt und wird dies auch weiterhin tun. Im Hinblick auf die wirtschaftliche sowie auf die Entwicklungszusammenarbeit haben wir mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen neue Wege eingeschlagen. (...)
Frage von Matthias H. • 27.05.2009
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP Frage von Matthias H. • 27.05.2009
Antwort ausstehend von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen Frage von Gerhard R. • 27.05.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 07.07.2009 (...) Verboten ist nach Absatz 2 Ziffer 5 des Parteiengesetzes die Annahme einer Spende von Unternehmen, die zu diesem Zeitpunkt zu mehr als 25% in öffentlicher Hand sind. So darf beispielsweise eine Spende der Commerzbank von dem Zeitpunkt an nicht mehr angenommen werden, an dem die Beteiligung des Staates 25% überschritten hat. Zu Ihrer Kenntnis finden Sie nachfolgend die gesetzliche Regelung im Wortlaut. (...)
Frage von Aaron K. • 26.05.2009
Antwort von Andreas Popp PIRATEN • 27.05.2009 (...) Ein Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar, scheint vor dem Aspekt, dass die EZB primär das Ziel der Geldwertstabilität verfolgt schwierig. Ich denke es wäre deswegen sinnvoller, den großen, währungsrisikolosen Binnenmarkt zu nutzen, den die Währungsunion bietet. (...)
Frage von Stefan B. • 26.05.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 29.05.2009 (...) wir haben einen Zukunftsfonds mit 100 Mrd. (...) An diesen Fonds könnten sich Unternehmen sämtlicher Größe, also von einer Bäckerei bis zu Opel wenden. (...)