(...) jemanden als Bundesinsolvenzminister zu bezeichnen, ist für mich keine grobe Beschimpfung oder Verunglimpfung. Inhaltsleer ist diese Bezeichnung auch nicht, da zu Guttenberg die Insolvenz von Opel befürwortete, steckte dieses Konzept in dem Begriff. (...)
(...) „Die“ Berufsausbildung oder „die“ berufliche Qualifizierung zum Politiker gibt es nicht. Als Gesundheitsministerin hat Ulla Schmidt eine enorm schwierige Aufgabe: Frau Schmidt muss die Anliegen und Erfordernisse von 82 Millionen (!) Menschen mit zum Teil gegensätzlichen Ansprüchen berücksichtigen. Und sie hat starke, gut organisierte Interessengruppen zum Gegner. (...)
(...) wie Sie auch in Ihrer Frage darlegen, handelt es sich bei den Millenniumszielen um die ambitionierte Zielsetzung der Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2015. Aus meiner Sicht als deutsche Volksvertreterin ist es besonders in den Zeiten der Finanzkrise von großer Bedeutung, dass wir an unserer entwicklungspolitischen Strategie festhalten. Zweifellos liegt es im Interesse aller, dass die wirtschaftlich schwächsten Länder jetzt nicht unter der Last der Krise zusammenbrechen. (...)
(...) Für mich ist die Entwicklungspolitik ein Gebot der Solidarität mit den weniger entwickelten Staaten. Gerade in der vergangenen Woche haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen großen "Afrika-Kongress" abgehalten, auf dem die Bundeskanzlerin auch gemeinsam mit Bob Geldorf dieses Ziel auch und gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich gemacht hat. (...)
(...) Ein Abgeordneter kann den Lobbyisten nutzen, um Hintergrundinformationen zu erhalten. Er muss selbstverständlich mehrere Meinungen einholen, bevor der dann zu einer eigenen Meinung und Entscheidung kommt. (...)
(...) DIE LINKE fordert die Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30.000 Euro Gewerbeertrag. Darüber hinaus muss das aus dem Jahr 1956 stammende IHK-Gesetz grundlegend reformiert werden. (...)