Frage an Margrit Wetzel von Christoph W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Witthöft,

wie Sie auch in Ihrer Frage darlegen, handelt es sich bei den Millenniumszielen um die ambitionierte Zielsetzung der Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2015. Aus meiner Sicht als deutsche Volksvertreterin ist es besonders in den Zeiten der Finanzkrise von großer Bedeutung, dass wir an unserer entwicklungspolitischen Strategie festhalten. Zweifellos liegt es im Interesse aller, dass die wirtschaftlich schwächsten Länder jetzt nicht unter der Last der Krise zusammenbrechen. Auch die sozialdemokratische Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, machte am 29. Januar in einer Regierungserklärung zum Stand der Millenniumsentwicklungsziele deutlich, dass Deutschland bei der gerechteren Gestaltung der Welt weiter zum Stufenplan der EU steht. Ziel des Stufenplans ist, dass bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklung verwandt werden können. Für Deutschland heißt dies ganz konkret, dass dem zuständigen Ministerium für dieses Haushaltsjahr 5,814 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies bedeutet eine Steigerung von 13,23 Prozent gegenüber 2008. Für die Zukunft unserer Welt ist es unabdingbar, globale Aufgaben gemeinsam zu lösen. Ob beim Klimaschutz, bei dem Deutschland eine Vorreiterrolle inne hat, beim Kampf gegen Armut und Hunger oder für die Gleichstellung der Frau und für mehr Bildung: Die globalen Ansätze müssen lokal umgesetzt werden. Einen guten fachlichen Überblick über die Ziele und den Stand der Umsetzung bietet die Seite http://www.millenniumcampaign.de/ .
Bei der Bewertung der Fortschritte schließe ich mich der Bundesministerin an. Die Staaten jeder Weltregion haben seit der Verabschiedung der Millenniumsentwicklungsziele wichtige Fortschritte gemacht. Aber durch das Krisenjahr 2008 gab es auch Rückschritte. Jeder Prozentpunkt eines Wachstumsrückganges in den Entwicklungsländern drängt so etwa 20 Millionen Menschen zurück in die Armut. Gleichzeitig fließen die internationalen Geldströme stockender. Dem gilt es mit dem Einsatz finanzieller Mittel und der Schaffung gerechterer Handelsbedingungen entgegenzuwirken. Entscheidend dabei ist, dass das Entwicklungsministerium seit Beginn der sozialdemokratischen Regierungsverantwortung dahin gehend umgewandelt worden ist, dass es sich auch mit Fragen der globalen Strukturpolitik beschäftigt und sich so auch für den Aufbau von nachhaltigen Handelsstrukturen einsetzen kann.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Margrit Wetzel MdB