Frage an Klaus Ernst von Frank H. bezüglich Wirtschaft
Guten Morgen Herr Ernst,
obwohl Sie nicht Abgeordneter aus unserem Wahlkreis sind, aber der einzige Bundestagsabgeordnete der Linken aus Bayern sind, erlauben wir uns, unsere Frage/Anliegen an Sie stellvertretend der Linken in Deutschland bezüglich der IHK - Kammerzugehörigkeit zurichten:
Wie sehen die Linken die Thematik der IHK - Mitgliedschaft in Deutschland?
Kann (darf) es sein, daß in einem Demokratischen (?) Land wie der BRD, eine Zugehörigkeit zu einem Wirtschaftsverband per Gesetz erzwungen wird?
Kann (darf) es sein, das die betroffenen Gesellschaften/Personen bei einem Widerspruch der Zugehörigkeit sowie evtl. Beitragsbescheide, jene durch diese Wirtschaftsverbände mit brachialer Gewalt (zb. Vollstreckung. Kontopfändung, Haftandrohung und schließlich Beugehaft) zu dieser Mitgliedschaft gezwungen werden?
Wie sehen die Linken die Thematik der IHK Zugehörigkeit?
Für Ihre Antwort ein Dank im vorraus.
Mit freundlichem Gruß
Ein Unernehmer-Stammtisch von 17 ehemaligen CSU-Wählern aus Peiting/Schongau/Peißenberg.
Ps. Frau Dr. Merkel hat uns bis heute noch nicht geantwortet. Daran läßt sich wohl unschwer erkennen, wie ernst wir genommen werden!! Danke noch mal hierfür Frau Dr. Merkel
![Klaus Ernst Profilbild von Klaus Ernst](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_klein.jpg?itok=LtOsbWAD)
Sehr geehrter Herr Hülsebusch,
Sehr verehrte Damen und Herren,
die von Ihnen angesprochene Pflichtmitgliedschaft ist tatsächlich umstritten. Denn Kleinst- und Kleinbetriebe müssen im Verhältnis zu Großunternehmen erheblich höhere Beiträge zahlen. Das ist ungerecht und dies muss geändert werden!
DIE LINKE fordert die Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30.000 Euro Gewerbeertrag. Darüber hinaus muss das aus dem Jahr 1956 stammende IHK-Gesetz grundlegend reformiert werden.
Im Bundestag habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion der LINKEN auch einen entsprechenden Antrag für die Befreiung der IHK-Beiträge für Klein- und Kleinstbetriebe eingebracht (vgl. Drucksache 16/6357). Dieser wurde jedoch auf der Sitzung des Bundestages am 19. Juni 2009 mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne abgelehnt.
Ganz generell bin ich jedoch schon der Meinung, dass eine Pflichtmitgliedschaft in bestimmten Fällen sinnvoll ist. Eine Pflichtmitgliedschaft gibt es ja auch zum Beispiel für abhängig Beschäftigte in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Deswegen liegt mir vor allem am Herzen, die Konditionen der IHK-Mitgliedschaft gerechter zu gestalten.
Lassen Sie mich abschließend zu Ihrer Frage bemerken: ich bin nicht der einzige bayrische Abgeordnete der LINKEN im Bundestag, wie Sie schreiben. Wir sind drei LINKE aus Bayern, meine Kolleginnen Eva Bulling-Schröter, Kornelia Möller und ich.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst