Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Lechner
Antwort von Sebastian Lechner
CDU
• 04.08.2009

(...) Nein, es wird für Unternehmer keine generelle Schuldübernahme durch den Staat geben. Bei den Banken war diese notwendig, da ansonsten der Zusammenbruch des ganzen Wirtschaftssystems drohte. (...)

Antwort von Martin Heilemann
DIE LINKE
• 22.07.2009

(...) Wir aber wollen das umdrehen. Würden durch eine sozial gerechte Besteuerung jährlich mindestens 130 Milliarden Euro einnehmen, die wir für öko-soziale Projekte ausgeben könnten, die uns allen zugute kommen würden. DIE LINKE steht dafür, dass das Ausplündern der Beschäftigten ein Ende hätte. (...)

Portrait von Heidrun Sedlacik
Antwort von Heidrun Sedlacik
DIE LINKE
• 19.07.2009

(...) Jeder Haushalt sollte ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss haben. Bereits heute ist ein Telefonanschluss im Telekommunikationsgesetz als Universaldienst definiert und steht jedem Menschen in Stadt und Land zu. (...)

Antwort von Dagmar Künast
SPD
• 21.07.2009

(...) Mit einer SPD-Regierungsbeteiligung muss dann endlich aufgeholt werden, was die CDU-Regierung jahrelang verschlafen hat. Die SPD-Fraktion hat großes Interesse daran, für ein flächendeckendes Angebot von Breitband-Internet zu sorgen. Wir halten dieses für eine wirklich sinnvolle Investition in die Infrastruktur, denn letztendlich schreckt eine fehlende Breitband-Versorgung potenzielle Investoren ab und beeinträchtigt die Lebensqualität. (...)

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