Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Binding-Brauerei war durchaus bereit (dies weiß ich aus persönlichen Gesprächen mit hochrangigen Binding-Managern), die Frankfurter Gewerbesteuer auch weiterhin in voller Höhe zu bezahlen, aber es war m.E. zu einem guten Teil die wirtschaftspolitische Inkompetenz des schwarz-grünen Magistrats, welche dieses traditionelle Frankfurter Unternehmen vor die Stadtgrenzen trieb. Wenn die Stadt Frankfurt beispielsweise der Brauerei erst einen neuen Standort anbietet und erst danach (!) feststellt, dass dieses Grundstück im geschützten Grüngürtel liegt, so dass die Stadt dann von ihrem eigenen Vorschlag wieder abrücken muss, dann ist das nur noch peinlich. (...)

(...) Die Stärkung unserer Metropole Frankfurt ist mein Hauptaugenmerk! Neue Akzente und vor allem der Ausbau der Infrastruktur werden die Führungsrolle unserer Stadt in Wirtschaft, Finanzen und Kultur stärken und fördern. (...)

(...) All das hilft aber wenig, wenn nicht das zentrale Infrastrukturprojekt, der Ausbau des Frankfurter Flughafens, voran kommt. Das ist ein Jobmotor für Frankfurt und die Region, und er sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit als Standort. (...)

(...) Die an und für sich wünschenswerte Harmonisierung bestehender nationaler Gesetzgebungen innerhalb europäischen Rechts begrüssen und unterstützen wir. Im Einzelfall kann es dabei zu "Verschlimmbesserungen" kommen und man muss dann diese beschlossenen Gesetze weiterentwickeln -so wie dies auch auf der Ebene der Nationalstaaten stattfinden müsste. (...)

(...) Wir sichern erstklassige Bildung ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni und eine Ausbildungschance für alle jungen Leute. Ich persönlich halte die ausschließliche Länderzuständigkeit in Bildungsfragen für einen Fehler. Wir brauchen bundesweit hohe Standards und hohes Engagement. (...)