Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter S. • 21.08.2009
Antwort von Thomas Fehling FDP • 22.08.2009 (...) Da ich die bisher getroffen Maßnahmen zur Ansiedlung bzw. Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in unserer Region als weitgehend gescheitert betrachte, habe ich ein umfassendes Konzept mit mehreren Kompenenten entwickelt. Man könnte auch von einer Vision sprechen. (...)
Frage von Andreas K. • 21.08.2009
Antwort von Thomas Hartung SPD • 21.08.2009 (...) Ich meine damit die Menschen, die die Wirtschaft nicht braucht, endlich wieder als wertvolle Teile unserer Gesellschaft anzusehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich nach ihren Fähigkeiten und Interessen einzubringen. Dazu sollten sie ein bedingungsloses - ich spreche lieber von einem repressionsfreien - Grundeinkommen erhalten. Dieses sollte ausreichen, ein normales Leben in der Mitte und nicht am Rand der Gesellschaft zu führen. (...)
Frage von bernd s. • 21.08.2009
Antwort ausstehend von Christoph Hempel Bündnis 90/Die Grünen Frage von Andreas R. • 21.08.2009
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 22.08.2009 Der Staat hat sich beispielsweise an der HRE-Bank beteiligt, um in der Krise tausende Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren. Die Betonung liegt hierbei auf „in der Krise“, denn: Wir dürfen die Rolle des Staates nicht falsch verstehen. (...)
Frage von Andreas R. • 21.08.2009
Antwort von Ute Vogt SPD • 26.08.2009 (...) diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Auf jeden Fall muss man von Fall zu Fall sehr genau abwägen, ob der "Staat als Unternehmer" in Ausnahmefällen tatsächlich Vorteile bringt. Meiner Meinung nach ist so ein Ausnahmefall gegeben, wenn die Grundvoraussetzungen gegeben sind, dass dem Staat - und somit dem Steuerzahler - in Summe weniger Kosten verursacht werden, als ohne die Hilfe (Arbeitslosenunterstützung, Frührente, Steuerausfälle der Mitarbeiter etc.). (...)
Frage von Dietmar L. • 20.08.2009
Antwort von Heinrich Schwimmbeck DIE LINKE • 01.09.2009 (...) Nein, DIE LINKE plant sicher keine Mehrwersteuererhöhung. Dies würde die Menschen umso mehr belasten und treffen, je geringer ihr Einkommen ist, es wäre sozial ungerecht und eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (...)