Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingo Gädechens
Antwort von Ingo Gädechens
CDU
• 02.09.2009

(...) nachdem der Staatsvertrag zum Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung ratifiziert und vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde, sehe ich auf politischer Ebene nahezu keine Möglichkeit dieses Projekt noch zu verhindern. Der im Vertrag vorhandene Passung: "Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln (...) , werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern"; beinhaltet aber zumindest eine so genannte "Hintertür" für beide Seiten. (...)

Antwort von Hendrik Siegel
FDP
• 21.09.2009

(...) Man muss alle denkbaren neuen Trassenvarianten prüfen, auch eine weite Umfahrung der Städte und Gemeinden im Südkreis: Dort gab es einmal eine so genannte "Kanonenbahn" für Militärtransporte zwischen Kiel und Lübeck - würde man solche alten Routen reaktivieren, und diese führte ab Reinfeld weit an Lübeck und dem Südkreis vorbei, könnte man durchaus akzeptable Lösungen finden. Auf jeden Fall müssen die Menschen am Fehmarnsund entlastet werden - hier kann es aber kein weiteres Brückenbauwerk neben der Sundbrücke geben; zum einen wegen der umliegenden Naturschutzgebiete, zum anderen wegen des unzureichenden Raumes, der dort zur Verfügung steht. Auch hier halten wir eine Tunnel-Lösung für umweltverträglich und für die Bevölkerung am wenigsten belastend. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 27.08.2009

(...) Erneuerbare Energien alleine können aber derzeit noch nicht den Energiebedarf unserer Volkswirtschaft decken. Darum setzen wir Liberale uns für die friedliche Nutzung der sicheren Kerntechnik als Übergangstechnologie ein. Der vorzeitige Ausstieg aus dieser Technologie macht aus ökologischen Gründen mit Blick auf die vereinbarten Klimaschutzziele, aus ökonomischen, aus sozialen Gründen der Bezahlbarkeit und auch aus Gründen unserer außenpolitischen Souveränität derzeit keinen Sinn. (...)

Portrait von Maria-Elisabeth Fritzen
Antwort von Maria-Elisabeth Fritzen
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2009

(...) Die erwarteten Verkehrszahlen und der verkehrspolitische Nutzen der Querung sind so gering, dass man andernorts nicht einmal eine Umgehungsstraße bauen würde. Dennoch halten die Groß Koalitionäre an dem unsinnigen Bauvorhaben fest. (...)

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