(...) Ich würde mich dafür einsetzen, dass jede Privatisierung oder Verstaatlichung von einem bundesweiten Volksentscheid abhängig gemacht wird, dem eine ausreichende mediale Informationskampagne vorausgegangen ist. Der Bürger muss entscheiden dürfen, was mit seinem Besitz gemacht wird. (...)
(...) Angesichts der Bundestagswahl liegt es vor allem in der Hand der neuen Bundesregierung. Meine Fraktion DIE LINKE unterstützt jedoch angesichts der 90.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie, die nach dem Auslaufen der Abwrackprämie bedroht sind, ein drittes Konjunkturpaket. Die Abwrackprämie hat bei aller ökologischen Fragwürdigkeit einen starken Einbruch in der Autoindustrie zunächst verhindert. (...)
(...) Die FDP ist nicht gegen Mindestlöhne. Wir sind für Mindestlöhne, die von den Tarifparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgebern branchenbezogen und mit Blick auf die Situation vor Ort und Betrieb ausgehandelt werden. Die FDP ist gegen gesetzliche Mindestlöhne, denn die führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. (...)
(...) Beim Thema Steuererhöhung sind wir taub. Die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat schon genug Wachstum, Wohlstand und Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik gekostet. (...)
(...) wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die kommende Wahlperiode definitiv ausgeschlossen. Vor der letzen Bundestagswahl im Jahr 2005 war eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig. Wir waren damals so ehrlich und haben dies schon im Wahlkampf angekündigt. (...)
