Frage an Hermann Otto Solms von Joachim L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Solms.
Immer wieder wird von Ihnen und Ihrer Partei behauptet, dass Mindestlöhne auch dazu führen werden, dass Unternehmen ins Ausland gehen. Wie Ihnen bekannt ist, sind in Frankreich Mindestlöhne Gesetz.
Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
1. Welche und wie viele Firmen haben, wegen der Einführung des Mindestlohns ihren Sitz von Frankreich nach Deutschland verlagert und sind sie heute noch hier?
2. Können Sie, oder wer sonst noch diese Behauptung aufstellt, überhaupt dezidiert darstellen, dass das zutrifft?
Sehr geehrter Herr Lang,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
Die FDP ist nicht gegen Mindestlöhne. Wir sind für Mindestlöhne, die von den Tarifparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgebern branchenbezogen und mit Blick auf die Situation vor Ort und Betrieb ausgehandelt werden. Die FDP ist gegen gesetzliche Mindestlöhne, denn die führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich.
Gerade das von Ihnen angesprochene Beispiel Frankreich steht für die negativen Wirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung beschreibt die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns in Frankreich wie folgt: „Für Frankreich ermitteln verschiedene Studien übereinstimmend Arbeitsplatzverluste aufgrund des dortigen Mindestlohns und seiner Erhöhungen, vor allem für Frauen und gering qualifizierte jugendliche Arbeitnehmer.“
Die FDP steht für Wachstum und mehr Beschäftigung, nicht für neue Hürden bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zur sozialen Sicherung schlägt die FDP ein Bürgergeld vor. Damit werden Steuer- und Transfersystem so aufeinander abgestimmt, dass sich eine Arbeitsaufnahme immer lohnt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Otto Solms
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