Berlin, 10.09.2009
Sehr geehrter Herr Koch,
ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum.
(...) Diese Schere entsteht durch das falsche Verhältnis von Arbeitsleistung zur Bezahlung die entsteht, wenn Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung, von ihrer Hände Arbeit noch nicht leben können und sogar eine staatliche Aufstockung benötigen. 1 € Jobs, der Niedriglohnbereich und geringfügige Beschäftigung führen dann auch gleichzeitig in eine Altersarmut, weil bei den geringen Einkünften, zu wenig Beitrag in die Rentenversicherung abgeführt wird. (...)
(...) Sie müssen allen Wettbewerbern zu Beginn des Vergabeverfahrens bekannt gemacht werden. In der Leistungsbeschreibung kann der öffentliche Auftraggeber beispielsweise Umweltschutzaspekte wie die Begrenzung des Schadstoffausstoßes von Dieselkraftfahrzeugen berücksichtigen oder dem Auftragnehmer durch die Beschreibung der Leistung als "Strom aus erneuerbaren Energiequellen" oder "Recyclingpapier" mittelbar bestimmte Produktionsverfahren vorgeben. (...)
(...) Ich persönlich hätte kein Problem damit wenn die 1 Euro Jobs abgeschafft werden würden. Diese Jobs lösen nicht ansatzweise das Arbeitsmarktproblem. Trotzdem sehe ich diese Problematik differenzierter Wie Sie sicherlich als gut informierter Bürger wissen, geht z.B die Arge Oberallgäu mit diesem Arbeitsmarktintrument sehr behutsam um, bzw achtet strikt darauf, dass diese Arbeiten nicht dazu führen reguläre Stellen zu verdrängen. (...)
(...) Insgesamt finde ich, dass wir für den Finanzmarkt harte Regeln, eine schlagkräftige Aufsicht und eine gerechte Besteuerung brauchen. (...)
(...) In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen. (...)