Frage an Dietmar Mattiat von Thomas K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Mattiat,
Der seit 2001 erscheinende "Armuts- und Reichtumsbericht" zeigt die immer weiter sich öffnende Schere zwischen arm und reich auf. Wo sehen Sie die Hauptursache dafür und wie wollen Sie diesen Trend umkehren?
Die Globalisierung zwingt immer mehr Menschen ins soziale Abseits, da immer weniger gerecht entlohnte Arbeit angeboten wird - begünstigt durch die sog. Hartz-Gesetze der rot-grünen Agenda 2010 und seiner Fortsetzung in der sog. ´großen Koalition´. Dies betrifft AUCH die sog. besser Ausgebildeten. Bei Fauretia in Stadthagen (ein Bsp.) werden in einer Abteilung 38 Menschen ´freigesetzt´, entlassen. Wo sollen diese in Schaumburg eine ihrer jeweiligen Qualifikation entsprechende Arbeit wieder finden? Die Politik (im Wesentlichen 4 Parteien) hat durch Ihre Entscheidungen im Bund und in den Ländern die Verantwortung DAFÜR zu tragen, das Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden.
Wieso wird z.B. mit zweierlei Maß gemessen: Den Reichen muss mehr gegeben werden, damit diese ´mehr Leistung´ bringen - den Armen muss aber immer weniger belassen, damit sie einen Anreiz zu mehr Leistung haben?
Die Politik hat die Aufgabe, für ALLE Teile der Bevölkerung zu wirken und nicht nur Ihre eigene Klientel gegen die Interessen und auf Kosten der anderen Teile der Bevölkerung, diese zu bevorzugen.
Wie stehen Sie persönlich zum weiteren Ausverkauf des Staatseigentums, zur Privatiserung unserer Krankenhäuser in Schaumburg (z.B.)?
Wie wollen Sie die Staatsfinanzen retten?
mit freundlichem Gruß
Thomas Koch
Lieber Thomas Koch,
zuerst meinen Dank für die gestellten Fragen, die ich gern auch hiermit beantworten möchte.
Da Ihre Fragestellungen sich miteinander verzahnen, antworte ich in einem Text, der die Thematik beinhaltet.
Diese Schere entsteht durch das falsche Verhältnis von Arbeitsleistung zur Bezahlung die entsteht, wenn Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung, von ihrer Hände Arbeit noch nicht leben können und sogar eine staatliche Aufstockung benötigen. 1 € Jobs, der Niedriglohnbereich und geringfügige Beschäftigung führen dann auch gleichzeitig in eine Altersarmut, weil bei den geringen Einkünften, zu wenig Beitrag in die Rentenversicherung abgeführt wird.
Wir benötigen zur Beseitigung dieser Mißstände einen flächendeckenden Mindeststundenlohn von wenigsten 8,50 € und die Abschaffung der 1 € Jobs. Auch die Empfänger von Hartz IV sollten, bis zu Abschaffung des Systems, einen Regelsatz von 500,00 € erhalten, wobei Wohnkosten in tatsächlicher Höhe ersetzt werden müssen. Eine Vermögensfreigrenze soll 20.000 € pro Person betragen und das Schonvermögen für die Altersvorsorge soll auf 700 € pro Lebensjahr angehoben werden. Das Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer, liegt an der inzwischen äußerst ungerecht gewordenen Steuergesetzgebung, die auch niemand mehr durchschaut.
DIE LINKE fordert deshalb gerechte Steuern:
Reform der Einkommenssteuer:
Der Grundfreibetrag wird auf 9300 € angehoben und der Spitzensteuer- satz wieder auf 53 %, wie zu Zeiten der Kohlregierung. Kapitalerträge werden mit dem persönlichen Steuersatz versteuert. Einführung einer Millionärssteuer: Die Vermögenssteuer wird als Millionärssteuer eingeführt. Privatvermögen von mehr als einer Million werden mit mindestens 5 % versteuert, dazu gehören auch auch bewerteter Grund und Immobilien.
Reform der Erbschaftssteuer:
Alle Erben werden gleich besteuert. Steuerklassen und Freibeträge werden vereinheitlicht. Betriebsvermögen werden nicht länger steuerlich begünstigt. Alle Erben erhalten einen Freibetrag von 150.000 €. Reform der Unternehmensbesteuerung: Die Körperschaftssteuer wird auf mindestens 25% angehoben und die Steuer- freiheit auf Veräußerungsgewinne wird abgeschafft. Die Gewerbesteuer wird in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt.
Börsenumsatzsteuer:
Alle Käufe und Verkäufe von Wertpapieren und Währungen werden mit mindestens 0,01 % besteuert.
Umsatzsteuer:
Für Produkte und Dienstleistungen für Kinder, für apothekenpflichtige Arznei, sowie arbeitsintensive Dienstleistungen im Handwerk, sowie im Gaststätten und Hotelgewerbe, gilt fortan der niedrige Umsatzsteuersatz von 7 %.
Steuervollzug:
DIE LINKE kämpft dafür, dass zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer eingestellt werden um Großunternehmen und Einkommensmillionäre häufiger zu prüfen. Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland 122 Milliardäre und 400.000 Millionäre leben, ist diese Maßnahme besonders wichtig.
Aus diesen Maßnahmen errechnet sich ein Steuerertrag von 137 Milliarden Euro.
Dieses Geld wird dringend benötigt, um damit einem Zukunftsfond einzurichten, der in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit, ökologisches Bauen und erneuerbare Energien ca. 2 Mio neue sozialversicherungs- pflichtige Arbeitsplätze schafft.
Besonders wichtig ist dabei, die Beendigung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
Der Verkauf von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge muss gestoppt und rückgängig gemacht werden.
Krankenhäuser, Altenpflegeheime, Klär- und Wasserwerke, Gas- und Stromgesellschaften, frühere Stadtwerke, Müllabfuhr usw. sind nicht geeignet um die Bevölkerung abzukassieren.
Die Zweiklassenmedizin muss durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden, wir benötigen nicht 180 Krankenkassen.
Die Rente mit 67 muss abgeschafft werden und die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, in die alle einzahlen, vom Beamten bis zum Politiker.
Die Banken müssen die Zinsen deutlich senken und nicht versuchen 25% Nettorendite zu erwirtschaften.
Kinderarmut muss beseitigt werden durch die Anhebung des Kindergeldes auf 200 € und das Elterngeld soll auf 24 Monate ausgedehnt werden.
Zugegeben, mit all diesen Maßnahmen werden wir den Schuldenberg von derzeit 1,63 Billionen Euro den, die anderen Parteien in 25 Jahren aufgetürmt haben, nicht in kurzer Zeit tilgen können, aber ein Anfang zu einer gerechteren sozialen Marktwirtschaft wäre gemacht.
Mit freundlichen Grüßen.
Dietmar Mattiat, Direktkandidat im Wahlkreis 41
Weitere Fragen an Dietmar Mattiat
(...) Jetzt vor den Wahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen werden die Wahlprogramme wieder nach altem Muster frisiert. Immer wenn DIE LINKE etwas gefordert hat, hieß es: „ Unbezahlbar“. Jetzt wird richtig geklotzt, ob Mindestlohn oder Kinderbetreuung, sogar von Rentenerhöhung wird gesprochen, die bisher verbotenen Gesamtschulen sind plötzlich gefragter den je! (...)