Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Friedemann K. • 13.09.2009
Antwort von Karl Voßkühler DIE LINKE • 13.09.2009 (...) Es muss auf eine öffentliche Beteiligung und eine Einigung der europäischen Regierungen über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber GM hingearbeitet werden. Ziel muss es sein, Opel zu einem sozial-ökologischen Mobilitätskonzern umzubauen. Ich glaube, dass sich nur so, die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens und der Arbeitsplätze sichern lässt. (...)
Frage von Tobias K. • 13.09.2009
Antwort von Gregor Amann SPD • 14.09.2009 (...) Sicher ist m.E. auf jeden Fall, dass wichtige politische Ziele wie die Beibehaltung des Atomausstiegs, eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte und ein allgemeiner Mindestlohn nur verwirklicht werden können, wenn die SPD an der zukünftigen Regierung beteiligt ist. In keiner anderen Koalition gäbe es dafür eine ausreichende Mehrheit. (...)
Frage von Karl F. • 13.09.2009
Antwort von Florian Hahn CSU • 17.09.2009 (...) „Schuldenbremse“ einen elementar wichtigen Beitrag hierzu geleistet. Ich bin der festen Überzeugung: Mehr Steuereinnahmen können wir nur durch mehr Wachstum ermöglichen. Wachstum entsteht aber in keiner Weise, wenn wir Verbraucher wie Unternehmen mehr belasten. (...)
Frage von Volker B. • 13.09.2009
Antwort ausstehend von Ralph Boes Einzelbewerbung Frage von Martin B. • 13.09.2009
Antwort von Daniel Bahr FDP • 16.09.2009 (...) Mindestlöhne und Gebührenordnungen für freie Berufe sind meines Erachtens nicht miteinander zu vergleichen. Bei einer Gebührenordnung werden Vorgaben für die Preise bestimmter Dienstleistungen gemacht. (...)
Frage von Martin B. • 13.09.2009
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 17.09.2009 (...) In den Diskussionen um einen gesetzlichen Mindestlohn geht es im Kern um die Frage, wie der Gesetzgeber am besten erreichen kann, dass möglichst viele Menschen vom finanziellen Ertrag ihrer Arbeit - gerade auch im Niedriglohnbereich - ihren Lebensunterhalt komplett bestreiten können. (...) Die Gebührenordnungen an sich garantieren niemandem ein sicheres - und oftmals in der Allgemeinheit als durchgehend überdurchschnittlich hoch eingeschätztes - monatliches Einkommen. (...)