Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl Voßkühler
Antwort von Karl Voßkühler
DIE LINKE
• 13.09.2009

(...) Es muss auf eine öffentliche Beteiligung und eine Einigung der europäischen Regierungen über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber GM hingearbeitet werden. Ziel muss es sein, Opel zu einem sozial-ökologischen Mobilitätskonzern umzubauen. Ich glaube, dass sich nur so, die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens und der Arbeitsplätze sichern lässt. (...)

Portrait von Gregor Amann
Antwort von Gregor Amann
SPD
• 14.09.2009

(...) Sicher ist m.E. auf jeden Fall, dass wichtige politische Ziele wie die Beibehaltung des Atomausstiegs, eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte und ein allgemeiner Mindestlohn nur verwirklicht werden können, wenn die SPD an der zukünftigen Regierung beteiligt ist. In keiner anderen Koalition gäbe es dafür eine ausreichende Mehrheit. (...)

Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 17.09.2009

(...) „Schuldenbremse“ einen elementar wichtigen Beitrag hierzu geleistet. Ich bin der festen Überzeugung: Mehr Steuereinnahmen können wir nur durch mehr Wachstum ermöglichen. Wachstum entsteht aber in keiner Weise, wenn wir Verbraucher wie Unternehmen mehr belasten. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 16.09.2009

(...) Mindestlöhne und Gebührenordnungen für freie Berufe sind meines Erachtens nicht miteinander zu vergleichen. Bei einer Gebührenordnung werden Vorgaben für die Preise bestimmter Dienstleistungen gemacht. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 17.09.2009

(...) In den Diskussionen um einen gesetzlichen Mindestlohn geht es im Kern um die Frage, wie der Gesetzgeber am besten erreichen kann, dass möglichst viele Menschen vom finanziellen Ertrag ihrer Arbeit - gerade auch im Niedriglohnbereich - ihren Lebensunterhalt komplett bestreiten können. (...) Die Gebührenordnungen an sich garantieren niemandem ein sicheres - und oftmals in der Allgemeinheit als durchgehend überdurchschnittlich hoch eingeschätztes - monatliches Einkommen. (...)

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