Frage an Daniel Bahr von Martin B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bahr,
die FDP ist gegen die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Grundgedanke ist, dass der Lohn zwischen Tarifparteien und am Markt festgelegt werden soll.
Soweit so gut. Nur müsste die FDP dann konsequenterweise auch für die Abschaffung diverser gesetzlicher Honorarverordnungen für Notare, Rechtsanwälte usw. eintreten. Denn dies ist auch ein gesetzlicher Mindestlohn für bestimmte Verrichtungen. Meine Frage ist: Warum ist die FDP hier nicht konsequent?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Brinkmann
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mindestlöhne und Gebührenordnungen für freie Berufe sind meines Erachtens nicht miteinander zu vergleichen. Bei einer Gebührenordnung werden Vorgaben für die Preise bestimmter Dienstleistungen gemacht. Damit soll unter anderem für Transparenz bei den Kunden gesorgt werden.
Mit einer Gebührenordnung wird der Umsatz eines Freiberuflers beeinflusst, nicht das, was er nachher für sich und seine Familie tatsächlich zur Verfügung hat. Er trägt weiterhin das unternehmerische Risiko. Wenn er seine Dienstleistung nicht verkaufen kann, erzielt er auch keine Einnahmen.
Bei der Festsetzung des Lohns muss der Arbeitgeber immer kalkulieren, ob der Lohn mit durch den Arbeitnehmer realisierten Wertschöpfung übereinstimmt. Ansonsten macht der Arbeitgeber Verluste, die mittel- bis langfristig die Existenz des gesamten Unternehmens und damit aller Arbeitsplätze gefährden. Wenn der von der Politik bestimmte Lohn nicht mehr mit der Wertschöpfung durch den Arbeitnehmer übereinstimmt, besteht somit die Gefahr, dass der Arbeitnehmer entlassen wird. Die Preise für seine Produkte wird der Arbeitgeber nicht beliebig erhöhen können. Die FDP plädiert deshalb nicht für einen Mindestlohn, sondern für ein Mindesteinkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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