Frage an Florian Hahn von Karl F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Finkenzeller,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen herzlich.

Sie sprechen mit Ihrer Frage einen ganz wesentlichen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit an. Als Bundestagsabgeordneter für den Landkreis München und Krailling will ich mich in besonderem Maße um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bemühen. Dabei setze ich vor allem auf die Förderung unserer Mittelständischen Unternehmen, denn diese stehen auch in der Krise für nachhaltiges und solides Wirtschaften, gerade auch hier im Landkreis München. Während große Konzerne Jobs strichen, hat Mittelstand neue Stellen geschaffen. Den Mittelstand von bürokratischen Hürden zu entlasten, eine Kreditklemme zu verhindern und den Fachkräftemangel einzudämmen sind Ziele meiner politischen Arbeit.

Die CSU hat in der vergangenen Wahlperiode als Regierungspartei immer deutlich gemacht, dass wir einen hohen Beitrag in Forschung, Bildung und Ausbildung stecken müssen, weil wir den „Rohstoff Geist“ fördern wollen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die richtigen Antworten auf die internationale Finanzmarktkrise gefunden und so ein Durchschlagen auf die Realwirtschaft verhindert. Dies war konsequent und letztlich auch alternativlos.

Im Rahmen der Konjunkturpakete war die von Ihnen angesprochene Umweltprämie ein wichtiger Teil zur Stabilisierung unserer Wirtschaft in der Krise. Deutsche Automobilhersteller sind weltweit führend bei Innovation und Technik. Daher kann ich eine wie von Ihnen beschriebene Investition in „überholte Strukturen“ nicht erkennen.

Die im Zuge der Finanzmarktstabilisierung verwendeten Haushaltsmittel waren ohne wenn und aber alternativlos. Die Rettung großer Privatbanken wie der Hypo Real Estate war schon alleine deshalb geboten, weil eine Insolvenz nicht nur den deutschen, sondern auch den internationalen Bankenmarkt unvorstellbar schwer erschüttert hätte. Ein Niederliegen der gesamten Wirtschaft wäre in keinster Weise auszuschließen gewesen. Zugleich hätte konkret die Gefahr bestanden, dass die privaten Spareinlagen in Gefahr sind oder zumindest von den Menschen von Banken in unvorhersehbarem Umfang abgezogen werden. Nun muss es uns gelingen, dass die Banken ihrer Aufgabe als Dienstleister wieder mehr gerecht werden und die Finanzierung gerade von mittelständischen Unternehmen sicherstellen.

Die Staatsverschuldung können und müssen wir zurückführen. Dies ist alleine schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit geboten. Wir in Bayern haben vorgemacht, wie es geht einen Haushalt zu sanieren. Die damalige Regierung unter Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat bundesweit der ersten schuldenfreien Haushalt präsentiert. Auch unser Finanzminister Georg Fahrenschon fühlt sich diesem Ziel verpflichtet. Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit der sog. „Schuldenbremse“ einen elementar wichtigen Beitrag hierzu geleistet. Ich bin der festen Überzeugung: Mehr Steuereinnahmen können wir nur durch mehr Wachstum ermöglichen. Wachstum entsteht aber in keiner Weise, wenn wir Verbraucher wie Unternehmen mehr belasten. Deshalb stehe ich für schnelle Steuererleichterungen, gerade für Familien und Geringverdiener. Ich sage in meinen Veranstaltungen immer deutlich: einer Bundesregierung, die Steuern erhöhen will, verweigere ich meine Zustimmung. Darauf können sich die Menschen in meiner Heimat verlassen.