Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerrit Koch
Antwort von Gerrit Koch
FDP
• 16.09.2009

(...) Die FDP Schleswig-Holstein wird für den notwendigen Ausbau des Straßen- und Schienennetzes einsetzen und die Häfen und Wasserstraßen fördern. Von der festen Beltquerung versprechen wir uns einen erheblichen Schub für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 16.09.2009

(...) Von gläsernen Menschen halte ich nichts. Jeder Mandatsträger muß wissen, ob er Nebentätigkeiten ausüben will. Stellen Sie Sich vor, ein Bäckermeister möchte neben seinem Bundestagsmandat, daß seine Bäckerei weiterläuft, damit er nach seiner politischen Zeit wieder in seinem ursprünglichen Beruf arbeiten kann. (...)

Antwort von Irmgard Pehle
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.09.2009

(...) Ich hoffe, ich habe mit knappen Worten begründet, warum Jamaica abgelehnt wird. Die rot-grünen Regierung hatte Erfolge wie den schrittweisen Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien(-Gesetz), Öko-Steuer, VerbraucherInnenschutz, neue Landwirtschaftspolitik, Ausbau Kinderbetreuung, eingetragene Lebenspartnerschaft, Gewaltschutzgesetz. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 17.09.2009

(...) meine Erfahrungen im Finanzausschuss des Bundestages in dieser Wahlperiode haben mir sehr deutlich gemacht, dass es keine Ampelkoalition geben kann. SPD und Grüne wollen immer noch mehr Regulierung, noch höhere Steuern und insgesamt noch mehr Staat. (...)

Portrait von Mark Roach
Antwort von Mark Roach
DIE LINKE
• 16.09.2009

(...) Das ist schon richtig gut! Und uneingeschränktes Ja, zu Sperrzeiten. Es kann nicht sein, dass sich Politiker im Laufe eines Amtes oder unmittelbar danach in einen hochbezahlten Job in der Wirtschaft verabschieden und dann genau mit dem gleichen Thema zu tun haben. Auch in der Wirtschaft gibt es oft genug eine sog. (...)

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