Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin C. • 16.09.2009
Antwort von Gerrit Koch FDP • 16.09.2009 (...) Die FDP Schleswig-Holstein wird für den notwendigen Ausbau des Straßen- und Schienennetzes einsetzen und die Häfen und Wasserstraßen fördern. Von der festen Beltquerung versprechen wir uns einen erheblichen Schub für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. (...)
Frage von Wolfgang H. • 16.09.2009
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 16.09.2009 (...) Von gläsernen Menschen halte ich nichts. Jeder Mandatsträger muß wissen, ob er Nebentätigkeiten ausüben will. Stellen Sie Sich vor, ein Bäckermeister möchte neben seinem Bundestagsmandat, daß seine Bäckerei weiterläuft, damit er nach seiner politischen Zeit wieder in seinem ursprünglichen Beruf arbeiten kann. (...)
Frage von Thorsten B. • 15.09.2009
Antwort von Irmgard Pehle Bündnis 90/Die Grünen • 16.09.2009 (...) Ich hoffe, ich habe mit knappen Worten begründet, warum Jamaica abgelehnt wird. Die rot-grünen Regierung hatte Erfolge wie den schrittweisen Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien(-Gesetz), Öko-Steuer, VerbraucherInnenschutz, neue Landwirtschaftspolitik, Ausbau Kinderbetreuung, eingetragene Lebenspartnerschaft, Gewaltschutzgesetz. (...)
Frage von Thorsten B. • 15.09.2009
Antwort von Frank Schäffler FDP • 17.09.2009 (...) meine Erfahrungen im Finanzausschuss des Bundestages in dieser Wahlperiode haben mir sehr deutlich gemacht, dass es keine Ampelkoalition geben kann. SPD und Grüne wollen immer noch mehr Regulierung, noch höhere Steuern und insgesamt noch mehr Staat. (...)
Frage von Wolfram N. • 15.09.2009
Antwort von Mark Roach DIE LINKE • 16.09.2009 (...) Das ist schon richtig gut! Und uneingeschränktes Ja, zu Sperrzeiten. Es kann nicht sein, dass sich Politiker im Laufe eines Amtes oder unmittelbar danach in einen hochbezahlten Job in der Wirtschaft verabschieden und dann genau mit dem gleichen Thema zu tun haben. Auch in der Wirtschaft gibt es oft genug eine sog. (...)
Frage von Oliver S. • 15.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.09.2009 (...) Klar war von Anfang an: Nicht die Regierung rettet Opel, sondern Opel soll die Regierungsparteien retten. Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird ein Ergebnis mit lauter Haken und Ösen, Unbekanntem und Kleingedruckten bejubelt. (...)