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Guido Westerwelle
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Frage von Oliver S. •

Frage an Guido Westerwelle von Oliver S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

wie erklären Sie den Steuerzahlern, daß ca. 3 Milliarden Euro Staatsgeld, also Geld welches der Steuerzahler aufbringt, an Unterstützung für Opel gegeben wird und Magna als neuer Inhaber gleichzeitig von Stellenabbau in Deutschland spricht?

Auch die Mitarbeiter von Opel bezahlen diese Summe, und dürfen dafür arbeitslos werden. Welch Gerechtigkeit ist das?

MfG

Stang

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Stang,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. September 2009 und für Ihre Frage.

Klar war von Anfang an: Nicht die Regierung rettet Opel, sondern Opel soll die Regierungsparteien retten. Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird ein Ergebnis mit lauter Haken und Ösen, Unbekanntem und Kleingedruckten bejubelt. Die Einlassungen des Vertreters des Bundes und der Länder in der Opel-Treuhand waren vernichtend: Das ist eine Klatsche gegen die Bundesregierung gewesen. Ich fürchte, dass mit den Sorgen der Beschäftigten gespielt wird. Das ist unanständig.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB