(...) Damit war der Bundestag das erste Parlament in Europa, das mit einem solchen Register den Versuch unternahm, Interessenvermittlung formaler und transparenter zu gestalten. Das Lobbyisten-Register des Bundestages umfasst Verbände und eingetragene Vereine. Das vom Bundestagspräsidenten geführte Register wird einmal jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist im Internet abrufbar. (...)
(...) viele Existenzgründerinnen und Existenzgründer wie Sie, finden keine Bank, die ihnen einen Kredit oder eine Bankbürgschaft gewährt. Gefördert werden große Unternehmen, nicht aber die kleinen. (...)
(...) Ich habe versucht, hier mit einer großen Anfrage Licht ins Dunkel zu bringen. Die Antworten der Bundesregierung haben leider gezeigt, dass in Deutschland nicht klar ist, warum überhaupt im Einzelfall Subventionen vergeben werden und was sie konkret bringen. Darum werden wir Grünen auch in der neuen Legislaturperiode aus der Opposition heraus dafür kämpfen, dass die Vergabe von Subventionen an klare Nachhaltigkeitskriterien geknüpft wird und die Wirkungen von Subventionen regelmäßig überprüft werden. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben eine ordnungspolitische Daueraufgabe. (...) Sich daraus ergebende Privatisierungspotentiale müssen auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene konsequent genutzt werden. (...)