Frage an Kerstin Andreae von Johannes K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Andreae,
ich habe mir den aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung durchgelesen und bin über eine ganze Reihe von Subventionsmaßnahmen "gestolpert", deren Sinn sich mir nicht erschließt. Von den jährlich 20 Mrd. EUR Subventionen scheint mir einiges reine Klientelpolitik ohne nachhaltigem Hintergedanken zu sein:
- z.B. rund 700 Mio. EUR jährliche Subvention für billigen Flugbenzin - warum?
- Oder z.B. die 3 Mrd. jährlich für die deutsche Kohleabbau- und Stahlindustrie. Bei aller Solidarität mit den Kumpels, haben nicht nach drei Jahrzehnten Subvention nur die Konzerne daran verdient?
- Der jedoch mit Abstand größte Punkt "Förderung der gewerblichen Wirtschaft" ist so unübersichtlich gestaltet, dass hier ebenfalls "Unsinniges" zu vermuten ist.
Können Sie sich vorstellen, egal ob in Regierungsverantwortung oder Opposition, die Subventionsmaßnahmen des Bundes unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltikeit auf den Prüfstand zu stellen? Kann ich nach der Wahl mit einer grünen Initiative rechnen, die hier jeden nicht nachhaltig ausgegebenen Euro penibelst umdreht und lautstrark und öffentlich anklagt?
Mit freundlichen Grüßen aus Freiburg
Sehr geehrter Herr Kritzinger,
ich teile ihre Kritik an der äußerst untransparenten Subventionsvergabe durch die Bundesregierung. Ich habe versucht, hier mit einer großen Anfrage Licht ins Dunkel zu bringen. Die Antworten der Bundesregierung haben leider gezeigt, dass in Deutschland nicht klar ist, warum überhaupt im Einzelfall Subventionen vergeben werden und was sie konkret bringen. Darum werden wir Grünen auch in der neuen Legislaturperiode aus der Opposition heraus dafür kämpfen, dass die Vergabe von Subventionen an klare Nachhaltigkeitskriterien geknüpft wird und die Wirkungen von Subventionen regelmäßig überprüft werden.
Die von Ihnen besonders kritisierten Beispiele für Subventionen werden im Bundestag auch von meiner Fraktion immer wieder zur Sprache gebracht. Subventionen für Flugbenzin lehnen wir aus ökologischen Gründen ab. Sinnvoller, als Geld in die Kohle- und Stahlindustrie zu stecken, wäre schon seit Jahren gewesen, stattdessen den wirtschaftlichen Umbau in den besonders betroffenen Regionen zu fördern. Denn: Kohleförderung ist weder umweltpolitisch, noch wirtschaftlich weiter tragbar. Die Wirtschaftsförderung wollen wir insgesamt transparent, zielorientiert und nachvollziehbar gestalten.
Sie können sicher sein, dass wir diese deutliche Kritik an der Subventionspraxis auch ins neugewählte Parlament tragen und durch entsprechende Anträge die besseren Alternativen in der Wirtschaftsförderung deutlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae
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