Frage an Guido Westerwelle von Simone W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Winter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 25. September 2009.

Der Deutsche Bundestag hat bereits in den 70er Jahren ein Lobbyisten-Register eingeführt. Damit war der Bundestag das erste Parlament in Europa, das mit einem solchen Register den Versuch unternahm, Interessenvermittlung formaler und transparenter zu gestalten. Das Lobbyisten-Register des Bundestages umfasst Verbände und eingetragene Vereine. Das vom Bundestagspräsidenten geführte Register wird einmal jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist im Internet abrufbar. Die FDP wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses vom 15. Juli 2009 zum Thema "Transparenz" die Frage nach einem erweiterten verpflichtenden Register prüfen und entscheiden. Dabei werden auch die Erfahrungen mit dem Lobbyisten-Register bei der EU-Kommission zu berücksichtigen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB