Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dominik H. • 28.10.2009
Antwort von Thomas Bareiß CDU • 16.12.2010 (...) Die von Ihnen angesprochenen Themen der Steuerentlastung bzw. (...) Auch wenn kurzfristig eine umfassende Steuerentlastung nicht möglich ist, werden wir auch im Hinblick auf die angespannten kommunalen Haushalte eine Steuervereinfachung auf den Weg bringen. (...)
Frage von August K. • 27.10.2009
Antwort ausstehend von Heiner Kamp FDP Frage von August K. • 27.10.2009
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 05.11.2009 (...) Sie sinken je größer die Biomasseanlage ausgelegt ist. Einzelne Betreiber haben ihre größeren Anlagen daher modulartig aufgebaut, um die höhere Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Dies war nicht im Sinne des Gesetzgebers. (...)
Frage von Heike R. • 27.10.2009
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP Frage von Robert B. • 27.10.2009
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 05.11.2009 Sehr geehrter Herr Bubalo,
Frage von Fritz H. • 26.10.2009
Antwort von Daniel Volk FDP • 03.06.2010 (...) 14 GG geschützten Privatautonomie und dem freien Wettbewerb. Für die FDP ist das Internet selbstverständlich kein rechtsfreier Raum, aber eben auch kein grundrechtsfreier Raum. Ich habe meine Zweifel, ob hier bereits das Maß verfassungsrechtlich geschützter Privatautonomie überschritten ist. (...)